: Wer soll das bezahlen?
■ CDU: Umverteilung der Sozialhilfekosten weiter unklar
Bonn (dpa) - Die CDU benötigt für den angestrebten Kompromiß im Streit um die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Bund und Ländern noch weitere Beratungen. Ein Treffen unter Leitung von CDU–Generalsekretär Heiner Geißler am späten Sonntagabend hat noch kein Ergebnis erbracht. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht verlangt eine Verlagerung der Sozialhilfekosten von Ländern und Gemeinden zur Hälfte auf den Bund. Er hat dafür im Bundesrat Unterstützung der SPD–regierten Länder und der Regierungen von Schleswig–Holstein und Berlin gefunden. Die Vorsitzenden der CDU und der CSU, Bundeskanzler Helmut Kohl und Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß lehnen diese Vorstellungen jedoch ab. Eine Lösung des Strukturproblems wird auf allen Seiten der Union für notwendig gehalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
