Wer sagt, was er will, gewinnt : Großbritannien: Raus aus der EUVON RALF SOTSCHECK
Die Briten haben Europa eine Absage erteilt. Bei den Wahlen, die in Großbritannien bereits am Donnerstag stattfanden, kam die United Kingdom Independence Party (UKIP) überraschend auf 17 Prozent der Stimmen und gewann 12 Sitze – viermal so viele, wie sie bisher hatte. Sie ist nun vor den Liberalen Demokraten die drittstärkste britische Partei im Europaparlament. Ihr politisches Programm lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Das Vereinigte Königreich muss aus der Europäischen Union austreten.
Da laut Umfragen auch zwei Drittel der Tory-Wähler für die Flucht aus der EU sind, haben die Europagegner eine Mehrheit, obwohl die Tories gegenüber den letzten Europawahlen 10 Prozent verloren. Ihre Europaskepsis hat sich als Bumerang erwiesen. Die Wähler sind lieber gleich zur UKIP übergelaufen, bei der es in der Europapolitik keine Grauzone gibt.
Tony Blair kann seine Pläne begraben, als der Premierminister in die Geschichte einzugehen, der sein Land ins Herz Europas geführt hat. Selbst unter Margaret Thatcher und John Major, beide wahrlich keine Freunde Europas, hat die Bevölkerung nicht so antieuropäisch gewählt. Sollten sich die EU-Regierungen auf eine Verfassung einigen, so wird sie das britische Referendum wohl kaum überstehen.
Labour fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit 1918 ein. Das hat sich Blair selbst zuzuschreiben. In seinem Eifer, den Medienzaren Rupert Murdoch und seine antieuropäischen Zeitungen auf seiner Seite zu halten, hat der Premier von Anfang an auf eine proeuropäische Kampagne verzichtet. Die parteiübergreifende Lobbygruppe „Britain in Europe“, die Blair kurz nach seinem Amtsantritt ins Leben rief, kam aus den Startlöchern nie heraus.
Einige Sitze im neuen Europaparlament werden leer bleiben. Robert Kilroy-Silk, der bekannteste Europaabgeordnete der UKIP, sagte, er und seine Kollegen würden an den Parlamentssitzungen in Brüssel und Straßburg nur dann teilnehmen, wenn es „absolut notwendig“ sei. Er fügte hinzu: „Wir haben gesagt, dass wir uns von Europa zurückziehen und dass es möglich ist, unser Land von Brüssel zurückzubekommen. Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der britischen Wähler das will.“