: Wer sackt die DDR-Opposition ein?
■ Bonner und Ostberliner Parteien besiegeln parlamentarisches Aus für die DDR-Opposition
Berlin (taz) - Die kurze parlamentarische Geschichte der DDR-Opposition kann geschrieben werden. Gestern paraphierten Bundes- und DDR-Regierung den Wahlvertrag für den gesamtdeutschen Urnengang am 2. Dezember. Er sieht eine Fünfprozentsperrklausel im einheitlichen Wahlgebiet vor. Nicht miteinander konkurrierende Parteien können Listenverbindungen eingehen. Damit sitzt die DSU im Parlament. Nicht jedoch das Bündnis 90, deren Mitglieder den Umbruch in der DDR getragen und organisiert haben.
Gegen sie entschieden sich nicht nur alle großen Parteien, auch die Bonner Grünen favorisieren erklärtermaßen den Polit -Winzling mit dem Namen „DDR-Grüne“. Die angestrebte Fusion beider Öko-Parteien schließt eine Listenverbindung mit dem Bündnis 90 aus. Endgültig wird darüber ein gemeinsames Treffen am Wochenende entscheiden. Bei dem Bündnis 90 werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sowie ein Wahlboykott erwogen. Die Klage könnte durchaus Erfolg haben: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, der sich gestern informell mit dem Vertrag befaßte meldete verfassungsrechtliche Vorbehalte an. SEITE
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