■ Am Rande: Wer nicht sieht, soll auch nicht zahlen
Hamburg (dpa) – Politiker der Regierungskoalition sind dafür, Fernsehzuschauer, die nur die Programme der Privatsender sehen, künftig von den TV-Gebühren zu befreien. Diese Zuschauer müßten ihr Fernsehgerät dann mit einer inzwischen erhältlichen Zusatzanlage ausstatten, die den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme ausschließt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Rupert Scholz (CDU), verlangte in der Bild am Sonntag, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, daß nur die Nutzer von ARD und ZDF Gebühren zahlen müssen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frederick Schulze sagte, es sei „unlogisch, eine Leistung zu finanzieren, die man nicht erhält. Wer die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aufgrund technischer Möglichkeiten nicht empfangen kann, sollte auch keine Gebühren zahlen.“ Dem schloß sich die FDP-Rechtsexpertin Hildebrecht Braun an. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 55 Prozent der Deutschen für eine entsprechende Neuregelung. 34 Prozent gaben an, auf ARD und ZDF verzichten zu wollen, wenn sie dafür keine Gebühren mehr zahlen müßten.
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