: Wer muß Federn lassen?
■ Nach dem Verzicht auf Energiesteuer Streit um Einsparungen im Haushalt
Bonn (dpa) – Nach dem von der FDP durchgesetzten Verzicht auf eine Kohleersatzsteuer steht die Bonner Koalition nun vor erheblichen Haushaltsproblemen für 1996. FDP und Union schoben sich am Mittwoch gegenseitig den Schwarzen Peter zu, waren aber zur Konkretisierung der jetzt notwendigen Sparmaßnahmen von knapp acht Milliarden Mark im Bundesetat 1996 nicht bereit. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) stellte vor dem Bundestags- Finanzausschuß klar, daß der Ausgleich zur Kohlesubventionierung vor allem über Einsparungen aufgefangen werden soll.
Der Finanzminister hatte am Vorabend erklärt, nunmehr müßten auch die Sozialleistungen auf den Prüfstand, während Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) für Kürzungen in seinem Etat keinen Spielraum mehr sieht. Zugleich lebte der koalitionsinterne Streit über den Solidarzuschlag wieder auf. Im Finanzausschuß bekräftigte der Minister, wegen der von der FDP durchgesetzten Einsparlösung zur Kohlefinanzierung sei der Spielraum für die gerade auch von den Liberalen gewollte schnelle Rückgabe des Zuschlags an die Bürger geringer geworden.
Nachdem Waigel die FDP mehrfach aufgefordert hatte, eigene Kürzungsvorschläge auf den Tisch zu legen, bekräftigte die FDP ihre Position, dies sei Aufgabe des Finanzministers und seiner 2.000 Beamten. Lambsdorff fügte hinzu, notfalls sei die FDP auch mit einer generellen Haushaltskürzung von 1,0 oder 1,5 Prozent einverstanden. FDP-Haushaltssprecher Wolfgang Weng will Zukunftsinvestitionen von den Kürzungen ausnehmen. In Angriff genommen werden sollten vielmehr der staatliche Konsum und die Subventionen, erklärte er in Bonn.
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