: Wer mehr hat, soll mehr zahlen
■ Töpfer will ortsübliche Vergleichsmiete für Sozialwohnungen. Mietabschlag für Einkommensschwache
Hamburg (AFP) – Wohnungsbauminister Klaus Töpfer (CDU) und Wohnungsbaupolitiker der Koalition wollen nach Informationen von Bild am Sonntag den sozialen Wohnungsbau reformieren und die „Fehlbelegung“ von Sozialwohnungen abbauen. Demnach sollen alle Mieter von Sozialwohnungen die „ortsübliche Vergleichsmiete“ bezahlen. Die Miete für eine Sozialwohnung in Köln würde dann von derzeit zwölf auf 21 Mark pro Quadratmeter steigen, berichtete das Blatt. In Hamburg liegt die durchschnittliche Quadratmetermiete von Sozialwohnungen den Angaben zufolge bei 9,80 Mark, die allgemeine Miete bei 15,50 Mark pro Quadratmeter.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietmar Kansy, sagte der Zeitung, Ziel sei es, die Sozialmieten bei Neubauten und bei den bereits bestehenden rund drei Millionen Sozialwohnungen bis zur unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmieten anzuheben. „Wer sich diese Miete nicht leisten kann, erhält je nach seiner Einkommenssituation einen Mietabschlag.“ In einer vertraulichen Analyse des Bundesbauministeriums, die der Zeitung vorliegt, schätzen Experten, daß etwa ein Drittel aller Sozialwohnungen „fehlbelegt“ ist.
Wörtlich heißt es: „Der Anteil derjenigen, deren Einkommen oberhalb der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt, liegt bei mindestens einem Drittel der Inhaber von Sozialwohnungen. Obwohl sie sich infolge ihres Einkommens am freien Wohnungsmarkt versorgen könnten, bleiben sie weiterhin in ihrer Wohnung und verringern das Angebot an Sozialmietwohnungen für Bedürftige.“ Für diese Umstrukturierung haben sich auch die Wohnungsbaupolitiker der FDP ausgesprochen.
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