Weniger Verbrechen: „Sozialpädagogischer Bedarf“
Abgenommen haben Straftaten der sogenannten „Miris“, allerdings wurden die Delikte schwerer. Die Bürgerschaft debattierte über die Entwicklung.
Statistisch abgenommen hat die Kriminalität unter Mitgliedern der unter dem Namen „Miris“ bekannten Bremer Mhallamiye. 2.590 Menschen gehören in Bremen zur Volksgruppe der Mhallamiye, sie leben in 31 Großfamilien. Mit einer großen Anfrage wollte die CDU über deren Entwicklung informiert werden. Anlass war ein Überfall in der Neustadt im August, bei dem vier Bauarbeiter verletzt wurden. Am Donnerstag debattierte die Bürgerschaft über die Antwort des Senats.
Während 2011 noch 918 Straftaten durch Angehörige der Mhallamiye begangen wurden, sank die Zahl auf 816 Fälle im Jahr 2012. In der ersten Hälfte des Jahres 2013 betrug die Zahl der Straftaten 348. Angestiegen allerdings ist dabei der Anteil schwerer Straftaten, von 450 in 2011 auf 462 im Jahr 2012. Tatverdächtig waren in den vergangenen Jahren insgesamt jeweils etwas über 400 Personen – eine Zahl, die auch auf den großen Anteil von Mhallamiye verweist, die nicht straffällig waren.
Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel kritisierte daher die Anfrage grundsätzlich: „Nur weil man einen bestimmten Familiennamen hat, ist man nicht gleich kriminell.“ Er arbeite täglich mit Menschen aus dieser Gruppe: Sie würden auf Grund ihres Familiennamens stigmatisiert, viele hätten deshalb ihren Namen geändert. Kinder würden in der Schule gemieden, die Integration werde ihnen erschwert. Anfragen wie die der CDU trügen da nicht zu einer Verbesserung bei. Tuncel betonte den unsicheren aufenthaltsrechtlichen Status unter den Mhallamiye: Viele leben mit einer „Duldung“. Tuncel sprach von einem „Türöffner für kriminelle Handlungen“.
CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners wies das zurück: Eine Duldung ertragen zu müssen, sei kein Motiv, „dann müssten auch andere kriminell werden. Das zu behaupten ist eine Frechheit.“ Er bezeichnete die Zahl der Delikte als „besorgniserregend“. Auch mit Hinblick auf mögliche Abschiebungen referierte er die Staatsangehörigkeiten der Mhallamiye: 1.311 haben eine türkische, 257 eine libanesische, und 924 sind Deutsche.
Statt als Innenpolitiker ein besonders hartes Durchgreifen zu fordern, kritisierte Hinners die mangelnden Integrationsbemühungen des Senats: Es bestünde ein „erhöhter sozialpädagogischer Bedarf.“ Anders SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle: Zwar lasse sich das Problem nicht einfach mit polizeilichen Mitteln bewerkstelligen. Aber: „Ich brauche mit diesen Menschen keinen Stuhlkreis zu machen.“ Ebenso kritisierte Möhle das Projekt „Pro Düne“, das diese Volksgruppe nicht erreiche.
Dieses Modellprojekt ist erst im Mai 2013 gestartet und soll Familien in Bremen-Grohn bei der Integration unterstützen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält an dem Weg und auch dem Modellprojekt fest: Viele seien überhaupt nicht kriminell, „wir müssen darauf achten, dass die große Mehrheit überhaupt eine Chance bekommt“, sagte er. Klar allerdings sei, dass „überproportional viele“ Straftäter aus den Familien kämen. Weiterhin gelte dabei eine „Null-Toleranz-Strategie“. Der Idee, diese Menschen einfach abzuschieben, erteilte er eine Absage: Der Libanon nehme sie nicht auf, dort gelten sie als Staatenlose. „Wir müssen davon ausgehen, dass sie bleiben werden“, so Mäurer.
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