: Weniger Kita-Neubau
■ Niedersachsen-SPD legt Bedarf neu fest
Die SPD-Landtagsfraktion will den Bedarf zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz herunterrechnen. Durch eine Novelle des 1992 von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossenen Kita-Gesetzes sollen 1996 rund 30.000 Kita-Plätze weniger notwendig sein als bisher geplant. Das kündigte Fraktionsvize Peter-Jürgen Schneider gestern an.
Nach geltendem Gesetz benötigt das Land laut Schneider rund 228.000 Plätze bis zum Stichtag 1.1.96. Durch die Novelle wären nur noch knapp 200.000 Plätze notwendig. Zur Zeit gebe es in Niedersachsen etwa 176.000 Plätze in Kindergärten, Horten, Krippen oder Spielkreisen. Den Bau der fehlenden rund 20.000 Plätze durch die Kommunen soll das Land nach dem Willen der SPD-Fraktion mit Verpflichtungsermachtigungen in Höhe von 80 Millionen Mark fördern.
Nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durch die Novelle unterlaufen. Von einer „Bankrotterklärung sozialdemokratischer Kindergartenpolitik“ sprach die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Die SPD habe sich von der fristgerechten Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz verabschiedet. Durch die Kürzung der Personalkostenzuschüsse würden die Elternbeiträge in Niedersachsen deutlich steigen. dpa
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