Weniger Geld für Kohle aus Deutschland

■ Protest gegen Subventionsabbau

Bonn (AP/AFP) – Einige hundert Kumpel aus dem Kohlenpott fuhren gestern nicht ein, sondern blockierten eine Straße im Bonner Regierungsviertel. Der Grund: Die Subventionen für die Verstromung deutscher Steinkohle sollen in den nächsten Jahren spürbar verringert werden. Das hatte gestern eine Koalitionsrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl beschlossen. Regierungssprecher Dieter Vogel sagte, daß die Zuschüsse von derzeit rund zehn Milliarden Mark von 1997 an bis zum Jahr 2000 auf jährlich sieben Milliarden Mark gedrosselt werden sollen. Noch unklar ist, wie die Finanzspritzen nach 1995 finanziert werden sollen; die EG erlaubt dann den Kohlepfennig nämlich nicht mehr. Im Gespräch ist unter anderem eine Energiesteuer. Die Senkung der Summe soll zu einer Begrenzung der Fördermengen führen. Fest steht nach den Worten Vogels bislang lediglich, daß bis einschließlich 1995 am Kohlepfennig festgehalten und dieser für die nächsten zwei Jahre von 7,5 auf 8,5 Prozent der Stromrechnung erhöht werden wird. Voraussetzung hierfür wie auch für die Absenkung der Verstromungszuschüsse ab 1997 sei jedoch, daß sich Regierungsparteien und Sozialdemokraten auf einen Energiekonsens einigen, der „dem Gesamtzusammenhang von Kohle und Kernenergie Rechnung trägt“. Die Koalition beharrt darauf, die Kohlepolitik von der weiteren Nutzung der Atomenergie abhängig zu machen. SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, dies sei „ein schlimmer Erpressungsversuch auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien im Revier und im Saarland“. Die SPD werde dieser Erpressung nicht nachgeben, „weil für sie der Ausstieg aus der Atomenergie unbedingt notwendig ist“.Siehe auch Seite 7