Weniger Geld für Busse und Bahnen

Die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV werden bis 2010 um durchschnittlich 2,8 Millionen Euro pro Jahr gekürzt

Auf den Bremer Haushalt kommen „erhebliche“ Kürzungen der Regionalisierungsmittel zu. Das ergab eine Antwort des Senats eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach sind in den kommenden vier Jahren Kürzungen von durchschnittlich rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. Regionalisierungsmittel sind ein Finanzierungsinstrument für den Öffentlichen Personennahverkehr. Sie sollen eine ausreichende Versorgung mit Bussen und Bahnen sicherstellen.

Hintergrund der Kürzungen ist eine Entscheidung des Bundesrates vom Juni. Demzufolge haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Regionalisierungsmittel für die Jahre 2006 bis 2010 von insgesamt 3,3 Milliarden Euro um rund 500 Millionen Euro abzusenken. Ab 2009, schreibt der Bremer Senat, sei eine erneute „Dynamisierung“ der Mittel vorgesehen.

Dieser Kompromissvorschlag, so der Senat, war „aus der Sicht der Mehrheit der Länder und auch Bremens akzeptabel“, zumal sich keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren abgezeichnet habe.

Nach der alten Rechtslage wären auf Bremen im Jahre 2006 über 39 Millionen Euro entfallen. Bis 2010 sollte die Summe schrittweise auf 41 Millionen Euro ansteigen. Doch daraus wird nun nichts. In diesem Jahr gibt es zwar noch einmal fast 39 Millionen Euro; in vier Jahren werden es aber nicht einmal mehr 38 Millionen Euro sein.

Dennoch, beteuert der Senat, würden „voraussichtlich“ keine Projekte gestrichen. Vielmehr will man bei den Investitionen mit Streckungen von einzelnen Maßnahmen auskommen. Welche Projekte konkret betroffen sein werden, vermochte der Senat noch nicht zu sagen: Derzeit würden die Auswirkungen noch von Bau-, Umwelt- und Verkehrssenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) geprüft. Er soll außerdem „Einsparpotenziale“ ausfindig machen. mnz