: Welke verärgert Koalition
Welke verärgert Koalition
Ohne ein Wort zu sagen verließ SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner am Montag abend die Ampel-Koalitionsrunde. Der Grund: FDP-Fraktionschef Welke will das 37-Millionen-Sonderprogramm blockieren, mit dem die Ampel-Fraktionen politische Schwerpunkte setzen will. Auch die FDP hatte Projekte für diese 37 Millionen angemeldet.
Welke hatte zwei Begründungen: Wegen anderer Haushaltsrisiken solle die Entscheidung über diese Ausgaben verschoben werden. Zweitens gebe es „bislang keine Einigung unter den Koalitionsfraktionen“.
Sogar der Finanzsenator hatte aber versichert, daß das Geld durch entsprechende Einsparungen zur Verfügung steht. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
