Weiterverbreitung von Militärbeziehungen

■ US-Verteidigungsminister in China: „gemeinsame Sicherheitsinteressen“

Peking (dpa/wps/taz) – Es ist erst wenige Monate her, da drohten die USA China mit Wirtschaftssanktionen, weil Peking Raketen und anderes Kriegsgerät an alle verkauft, die bezahlen wollen. Jetzt kam US-Verteidigungsminister William Perry selbst in die chinesische Hauptstadt, um mit seinem Amtskollegen Chi Haotian über eine künftige Zusammenarbeit zu reden. Dies sei im „Sicherheitsinteresse beider Länder“, so Perry am dritten Tag seines Chinabesuches gestern. Perry kündigte auch die Rückkehr zu militärischen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen an, räumte in einer Rede vor 300 Generälen und Offizieren allerdings ein, daß diese Kontakte in China, den USA und bei ihren Verbündeten auf Kritik stießen. „Deswegen müssen wir vorsichtig und im Rahmen der allgemeinen Entwicklung in unseren Beziehungen, einschließlich schwieriger Fragen wie Nicht-Weiterverbreitung [von Atom- und Raketentechnologie, d.Red.] und Menschenrechte, vorangehen.“ Die USA würden Peking im nächsten Monat detailliert über Strategie, Politik, Haushalt und einige konkrete Programme unterrichten. Dann sei Peking eingeladen, seinerseits Washington zu informieren. Chinas Politiker und Militärs sehen im Besuch Perrys vor allem eine offizielle Anerkennung des politischen und militärischen Gewichts ihres Landes. Im übrigen wollen sie die Streitkräfte modernisieren und dazu in den USA einkaufen. Chinas offizielles Militärbudget liegt bei 7 Milliarden US- Dollar, Experten schätzen jedoch, daß die Armee über ein Einkommen von 45 Milliarden Dollar verfügt. Am Montag unterzeichneten Perry und Chinas Minister für Militärindustrie, Ding Henggao, einen Vertrag, nach dem die USA China bei der Konversion militärischer in zivile Industrien unterstützen werden. Erstes Projekt ist die Modernisierung der chinesischen Flugsicherung. Heute will Perry Staats- und Parteichef Jiang Zemin in Wuhan treffen. Nächste Station seiner Asienreise sind die Philippinen. li