: Weitere Prozesse gegen Kriegsgegner
Vor dem Amtsgericht müssen sich weitere Kriegsgegner wegen eines Aufrufs zu Befehlsverweigerung und Fahnenflucht verantworten. Für 18 Personen seien in den kommenden Wochen Verhandlungstermine anberaumt worden, teilte das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie gestern mit. Zu den Beschuldigten gehören die Sprecherin des Komitees, Elke Steven, und der Soziologieprofessor Wolf-Dieter Narr. Sie hatten letztes Jahr einen Aufruf an Bundeswehrsoldaten unterzeichnet, sich nicht am Krieg im Kosovo zu beteiligen und „verfassungs- und völkerrechtswidrige“ Befehle zu verweigern. Der Text war in der taz abgedruckt und vor dem Verteidigungsministerium in Bonn verteilt worden. Bislang hat das Amtsgericht gegen fünf Unterzeichner des Aufrufs verhandelt. Es gab es vier Freisprüche und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. epd
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