: Weitere Polarisierung von Arm und Reich
betr.: „Hans im Glück“ von Silke Mertins, taz.mag vom 21./22. 8. 99
Dass Finanzlöcher auf zweierlei Art gestopft werden können – durch Sparen und/oder höhere Staatseinnahmen (zum Beispiel durch Vermögenssteuer) –, ist eine Binsenweisheit, die die Autorin aber vergessen zu haben scheint. Dass es genug Gründe und Spielraum für ein Abschöpfen von hohem Geldvermögen gibt, könnte sie in der gleichen taz.mag-Ausgabe (S. VI, „Geldsäcke“) nachlesen. Aber pfui, das wäre ja „Klassenkampf“ nach alter SPD-Tradition (und nichts ist dem Zeitgeist verpönter,als in solch eine Nähe gerückt zu werden).
Moderner klingt da doch Hans Eichels Motto: Haushaltsentscheidungen sollen „gerecht“ sein, nicht „ideologisch“. Solche Positionen nicht zu hinterfragen lässt einen Gerechtigkeitssinn durchscheinen, der (ungewollt?) dazu beiträgt, weitere Polarisierung von Arm und Reich, von öffentlicher Armut und privatem Reichtum zu rechtfertigen. Achim Heier, Bremen
Zum größten Posten, den Sozialausgaben, heißt es: „Allein die Zuschüsse für die Rentenversicherung – die Beiträge der Arbeitnehmer reichen nicht aus – betragen 67,6 Milliarden Mark.“ Das ist bei aller Vereinfachung schlicht falsch.
Der Rentenversicherung wurden von den Politikern soziale Aufgaben zugewiesen, von Zahlungen für Kriegswitwen und -waisen über Rentenansprüche aus Zeiten zum Wehrdienst bis hin zur Kindererziehung (die sogenannten versicherungsfremden Leistungen). Alle diese Zuwendungen wurden vom Bundestag beschlossen. Der Bundeszuschuss soll diese sozialen Leistungen finanzieren. Nur ist es so, dass der Zuschuss des Bundes geringer ausfällt als die Aufwendungen. Mit diesem Finanzgebaren haben sich alle Bundesregierungen aus der Rentenkasse bedient – und zwar mit steigender Tendenz.
Es ist also keineswegs richtig, dass die Beiträge der Rentenzahler nicht ausreichen, nein, diese finanzieren damit allgemeine soziale Leistungen. Wäre der Bundeszuschuss kostendeckend, könnte der Beitrag zur Rentenversicherung um etwa drei Prozent und somit auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Helmut Ptacek, Bruckmühl
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