Weiter Streit um Nato

■ Rußland fordert Vetorecht bei Osterweiterung des Bündnisses

Moskau (dpa) – Die geplante Nato-Osterweiterung bleibt zwischen den USA und Rußland weiter umstritten. Bei einem Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton gestern in Moskau forderte der russische Präsident Boris Jelzin ein Vetorecht für Rußland bei der geplanten Ausdehnung der Nato.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Ende der Gespräche sagte Jelzin: „Auf unsere Bitte hin soll für einige Zeit das Thema der Nato-Osterweiterung nicht forciert werden.“ Clinton sagte jedoch, die Position der USA zur Aufnahme mittel- und osteuropäischer Reformstaaten sei unverändert. „Es ist bekannt, daß wir Differenzen haben“, meinte der US- Präsident. Der Kreml-Chef forderte hingegen: „Man könnte ein Abkommen schließen zum Beispiel in der Art, daß kein Land ohne die Einwilligung Rußlands in die Nato eintreten kann.“

Über die von Rußland geforderte Anpassung des Vertrages über die Begrenzug der konventionellen Rüstung in Europa (KSE) seien sich beide Seiten weitgehend einig, sagte Jelzin weiter. Rußland will mehr Truppen und Militärgerät als nach dem KSE-Vertrag vereinbart an den Flanken im Kaukasus und im Gebiet Kaliningrad stationieren. Jelzin ging davon aus, daß bei den im Mai anstehenden Gesprächen zur Überprüfung des KSE-Vertrages die russischen Wünsche akzeptiert werden.

Beim Thema atomare Abrüstung kündigte Clinton an, daß bis Ende Juni in einem Vertrag festgelegt werden solle, welche Raketenabwehrsysteme nach dem ABM- Vertrag von 1972 erlaubt sind und welche nicht entwickelt und stationiert werden dürfen. Konservative US-Politiker hatten versucht, eine Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA zu erzielen. Dagegen hatte Clinton sein Veto eingelegt. Russische Parlamentarier hatten die amerikanische Diskussion über den ABM-Vertrag dennoch als einen Grund für die noch nicht erfolgte Ratifizierung des Start-II-Vertrages über die Abrüstung strategischer Nuklearwaffen durch Rußland genannt.