: Weiter Streit um Lauschangriff
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat gestern die erneute Debatte um den großen Lauschangriff als „unerträglich“bezeichnet. „Im Kampf gegen organisierte kriminelle Strukturen ist dieses Einsatzmittel unverzichtbar“, sagte der Bundesvorsitzende Holger Bernsee. Der Streit um den Lauschangriff sei jetzt aus rein parteitaktischen Gründen neu entflammt. Das Kippen von SPD-Politikern gerade aus Bremen sei ein Symptom für die Unfähigkeit, notwendige politische Entscheidungen zu treffen. Unterdessen hat die Bremer Notarkammer die geplante Grundgesetzänderung scharf kritisiert. In einem Schreiben an Bürgermeister Henning Scherf (SPD) machten die Notare auf den zu erwartenden Vertrauensbruch in der Bevölkerung aufmerksam, wenn ihre Kanzleien abgehört werden könnten. taz
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