■ Berliner Telegramm: Weiter Kontroverse über PDS-Überwachung
Die Kontroverse über eine mögliche Überwachung der gesamten PDS durch den Verfassungsschutz zwischen der SPD und CDU setzt sich fort. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dieter Hapel, warf Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vor, sich nicht etwa vor die Verfassung, sondern schützend vor die PDS zu stellen. Innensenator Schönbohm (CDU) will die PDS möglicherweise als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Strieder hatte ihm vorgeworfen, rein parteipolitische Zwecke zu verfolgen. Die Überwachung von Verfassungsfeinden sei keine Frage der Parteitaktik, sondern eine gesetzliche Verpflichtung, meinte Hapel. „Also handeln vielmehr jene nach partei- oder wahltaktischen Gründen, die den Senat an der Erfüllung dieser Pflicht behindern wollen.“ Bislang werden nur Teilorganisationen der PDS wie die Kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht die ganze Partei. Inzwischen wurde bekannt, daß die CSU die scharfe Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei zum Thema im Bundestagswahlkampf 1998 machen will. Das geht aus einem Positionspapier des Bonner CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos hervor. Die PDS sei nicht innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens verankert. Nach Ansicht von Glos werden maßgebliche Politiker von SPD und Grünen 1998 auf eine „vereinte Linksfront“ mit der PDS setzen. dpa
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