: Weihnachtsgeld zählt bei Arbeitslosengeld
1997 gezahltes Weihnachtsgeld, für das Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit entrichtet wurden, muß auch bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden, so das Sozialgericht in einer Entscheidung. Eine anderslautende Vorschrift des Sozialgesetzbuches verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und sei damit verfassungswidrig. Das Sozialgericht rief deshalb das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung an. Einmalige Zahlungen wie das Weihnachtsgeld werden derzeit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
