Weichspüler Wallmann gegen harte Chemie

■ Umweltminister verabschiedet Maßnahmenkatalog / Neue krebsgefährdende Stoffe werden in die Störfall–Verordnung aufgenommen / SPD bezeichnet das Paket als unzureichend

Bonn (dpa/ap/taz) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen „Maßnahmenkatalog“ von Um weltminister Wallmann verabschiedet, der als Reaktion auf die Unfall–Serie am Rhein angekündigt worden war. Wallmanns Katalog besteht im wesentlichen aus einer Verschärfung der Störfall–Verordnung, dem wichtigsten staatlichen Regelwerk für die Sicherheit von Chemieanlagen. Wie Wallmann gestern vor der Bonner Presse erläuterte, sollen eine ganze Reihe zusätzliche, vor allem wasser– und krebsgefährdende Stoffe in die Verordnung aufgenommen werden. Bisher sind etwa 350 Einzelstoffe in dieser Verordnung erfaßt. Er kündigte außerdem an, daß die Zusammensetzung der sogenannten Störfall–Kommission, die über die Einhaltung der Verordnung wacht, verändert werde. In der Kommission sollen anstelle der sechs Vertreter der Hersteller und Betreiber „unabhängige Experten“ sitzen. Zu den zusätzlichen Stoffen, die in die Verordnung hineinkommen, gehören nach Wallmanns Auskunft auch die durch die letzten „Störfälle“ bekannt gewordenen Chemikalien Atrazin, Phenylchlorid und Benzole. Als weitere Maßnahme nannte er neue Verwaltungsvorschriften für die Störfallverordnung, die den Unternehmen vorschreiben, daß bei besonderer Gefahr Flußwasser nicht mehr für den Kühlkreislauf verwendet werden darf oder Sensoren zur Erfassung von Schadstoffen eingebaut werden müssen. Ferner sollen mehr Auffanganlagen beim Austritt von Schadstoffen vorgeschrieben werden, ebenso kleinere Sicherheitsabstände für das Lagern gefährlicher Stoffe und eine Begrenzung der Mengen. Die Einsetzung einer Öko–Polizei lehnte Wallmann ab, statt dessen werde die Personalstärke der Wasserschutzpolizei erhöht. Kritik an Wallmanns Maßnahmen kam neben den Oppositionsparteien, die den „Katalog“ als „völlig unzureichend“ (SPD) bezeichneten, auch vom Koalitionspartner FDP. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Gerhart Baum, kritisierte, daß die CDU/ CSU die FDP–Vorschläge zur Verschärfung des Abwasserabgabengesetzes nicht akzeptiert habe. Baum verlangte außerdem die Vorlage einer „Technischen Anleitung zur Reinhaltung des Wassers“. Auch die SPD präsentierte eine Reihe von Vorschlägen, die bis zur Einrichtung von Schwerpunkt–Staatsanwaltschaften für Umweltkriminalität reichen. Außerdem solle bei bestimmten Fällen von Umweltkriminalität der Generalbundesanwalt tätig werden. Kommentar auf Seite 4