: Wehrdienst soll nach Vereinigung auf West-Berlin ausgedehnt werden
■ Verteidigungsminister Stoltenberg: Kein Sonderstatus für Berlin bei vereintem Deutschland
Bonn (afp) - Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird auch in ganz Berlin die Wehrpflicht eingeführt. Das hat Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg gegenüber der 'Berliner Morgenpost‘ angekündigt.
In dem in der Sonntagsausgabe der Zeitung veröffentlichten Interview betonte der Bonner Minister, wegen des verfassungsmäßig verankerten allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes werde es „in einem vereinten Deutschland mit allgemeiner Wehrpflicht für Berlin längerfristig kein Sonderstatus beibehalten werden können“. Stoltenberg fuhr fort: „Unser Ziel ist ein vereintes Deutschland als Mitglied der Atlantischen Allianz, ohne daß militärische Strukturen oder Einrichtungen der Nato auf das Territorium der DDR ausgeweitet werden.“
Es müßte aber auch der Sicherheitsinteressen der Nachbarn und insbesondere auch der Sowjetunion Rechnung getragen werden. Deshalb sei „für eine begrenzte Übergangszeit ... eine Anwesenheit sowjetischer Streitkräfte in der DDR auch nach der Neuvereinigung Deutschlands vorstellbar“. Strukturfragen einer gesamtdeutschen Armee solten erst nach Abschluß der Zwei-plus-vier-Gespräche erörtert werden, meinte Stoltenberg. Stoltenberg wiederholte jedoch seine Überzeugung: „Nach einer Übergangszeit wird es sicher in einem deutschen Staat eine Armee geben.“
Bisher werden Westberliner aufgrund alliierter Vorbehalte nicht zum Wehrdienst bei der Bundeswehr herangezogen. Ostberliner müssen dagegen wie alle anderen DDR-Bürger auch ihren Dienst bei der Nationalen Volksarmee ableisten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
