: Wegner läßt die Muskeln zucken
■ Statt Fraktion will HVV-Preiserhöhung nicht zustimmen / Nächster Ärger: Die HEW-Stromtarife Von Uli Exner
Jetzt geht's los. Meint die Statt Partei. Und macht erstmals in der noch kurzen Geschichte des rotgrauen Regierungsbündnisses Anstalten, die „Daumenschrauben anzuziehen“, wie Fraktionschef Markus Wegner formuliert.
Die Wählervereinigung, als Koalitionspartner der SPD bisher nicht durch übertriebenen Widerspruchsgeist aufgefallen, will der vom Senat beschlossenen 7,2prozentigen Erhöhung der HVV-Preise nicht zustimmen. Allenfalls 3,2 Prozent seien angemessen, um den HVV so dazu zwingen, „nach betriebswirtschaftlich sinnvollen Grundsätzen zu handeln“. Die durch eine geringere Preiserhöhung anfallenden Mindereinnahmen von sechs Millionen Mark soll der HVV durch „Kostenreduzierungen“ ausgleichen.
Die Vorwürfe der Wählervereinigung gegen den HVV und dessen größtes Einzelunternehmen, die notorisch defizitäre Hamburger Hochbahn (HHA), sind knackig: „Es wird versucht, die Zahlen zu schönen, um sich einem kostenbewußten Handeln zu entziehen“ und „Es ist kein Ansatz zu erkennen, die Kostensituation der HHA zu verbessern“. Bausenator Eugen Wagner, zugleich Aufsichtsratschef der Hochbahn, wird aufgefordert, per Weisung eine Reihe von „Maßnahmen“ einzuleiten: Senkung der Personalkosten, Aufgabenkritik, Verhandlung über eine Erhöhung des Kostenanteils der Umlandgemeinden. „Nun muß Wagner sehen, daß er in die Schuhe kommt“, befindet Wegner.
Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich heute mittag. Dann wollen sich Wegner und Wagner mit Regierungschef Voscherau und Wirtschaftssenator Rittershaus zur Krisensitzung treffen. Dabei wird dem von der Wählervereinigung nominierten Rittershaus eine besonders pikante Rolle zukommen. Der Ex-Manager stimmte im Senat für die 7,2prozentige Preiserhöhung.
Baubehörde, HVV und Hochbahn wollten gestern vorsichtshalber keine Stellung zu der Kritik nehmen. Die Wagner-Behörde verwies auf die Sitzung des Verkehrsausschusses heute abend, der HVV verwies an die Hochbahn und die Hochbahn ihrerseits an den HVV.
Die Entscheidung über die Tariferhöhung soll am 27. April in der Bürgerschaft fallen. Für den Fall, daß es bis dahin zu keiner Einigung zwischen SPD und Statt kommt, läßt Wegner schon mal das Damo-klesschwert baumeln: „Dann hätte ich irgendwie Schwierigkeiten, eine gute politische Zusammenarbeit weiterhin zu gestalten“.
Auch wenn es mit der rotgrauen HVV-Einigung klappt – zum Beispiel mit einem Kompromiß bei rund fünf Prozent Preiserhöhung und der Zusage einer betriebswirtschaftlichen Überprüfung des ÖPNV – der nächste Preiserhöhungs-Stolperstein wird derzeit bereits in Richtung Rathaus gerollt: Senat und Electricitätswerke verhandeln derzeit über einen neuen Konzessionsvertrag für die HEW. Nach taz-Informationen sollen dabei die Einnahmen der Stadt nach SPD-Plänen kräftig aufgestockt werden – mit entsprechenden Folgen für die Stromtarife.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
