Wegen Finanzkrise: Termin für Bahn-Börsengang wackelt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußert erstmals Bedenken bezüglich des Termins für den Börsengangs der Bahn im Ende Oktober - und spricht von einem ominösen "Plan B".
BERLIN taz Der für Ende Oktober geplante Börsengang der Bahn steht auf der Kippe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), ein glühender Verfechter der Teilprivatisierung, hat am Montag angesichts der akuten Finanzkrise erstmals Zweifel am Zeitpunkt des Börsengangs angemeldet. Man müsse überlegen, "ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist", so Steinbrück. Zwar laufe das Verfahren momentan nach Plan und es gebe auch Interessenten. Es werde aber "der Zeitpunkt kommen zu entscheiden, ob man das Verfahren jetzt zum Abschluss bringt oder einen Plan B zieht".
Die Deutsche Bahn AG bereitet den Börsengang ihrer Verkehrstochter DB Mobility Logistics AG, in der der Fern-, Regional- und Güterverkehr sowie die Logistikfirma DB Schenker zusammengefasst sind, unterdessen weiter vor. "Aus dem Markt gibt es bisher keine negativen Zeichen", sagte ein Bahnsprecher. Weltweit suchten Investoren derzeit sichere Werte. Am Ende entscheide aber natürlich der Markt. Nach den bisherigen Plänen soll die DB ML am 27. Oktober an die Börse gehen und zu 24,9 Prozent verkauft werden; ein Großteil der Anteile soll an strategische Investoren gehen, die der Bahnvorstand in den kommenden Wochen gezielt umwirbt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte sich zum Börsengang nicht äußern. Dafür sei das Bundesfinanzministerium zuständig, so ein Ministeriumssprecher.
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann forderte, den Börsengang zu verschieben. "Ein Börsengang im Angesicht des anhaltenden Hurrikans an den internationalen Finanzmärkten kann nur zum Schiffbruch führen", so Hermann. Die Bundesregierung müsse den Börsengang sofort aussetzen. "Alles andere wäre ein unverantwortlicher Notverkauf."
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wachsen die Zweifel an einer Teilprivatisierung der Bahn schon Ende Oktober. "Es ist offensichtlich, dass das jetzt ein ungünstiger Zeitpunkt wäre", sagte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach. Dies sei in der Fraktion "keine Einzelmeinung". Auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer forderte eine Verschiebung des Börsengangs. Zudem müsse es eine Erlösuntergrenze von 6 Milliarden Euro geben. Ursprünglich hatte die Regierung mit Einnahmen in Höhe von 6 bis 8 Milliarden gerechnet; zuletzt schätzten Experten den Wert der Bahn-Anteile auf 4 bis 4,5 Milliarden Euro.
Sollte der Bahnbörsengang tatsächlich verschoben werden, könnte das für diese Legislaturperiode das Ende der umstrittenen Pläne bedeuten. Schließlich fürchten die Privatisierungsbefürworter in CDU und SPD, dass die Bahnprivatisierung Thema im Wahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen im September 2009 wird.
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