: Wedemeier horcht nicht
■ Arbeitssenator: Keine gewerkschaftliche Schnüffelei
Die Antwort kam schnell. Am Samstag hatte sich der Inhaber der Firma Knechtel Möbelkollektionen GmbH im Hohentorshafen im Weser-Kurier beschwert: „Die Gewerkschaftsfragen haben mir
gestunken.“ Die Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG hatte ihm einen Fragebogen zugeschickt, in dem gefragt wurde, ob der Betrieb der Tarifbindung unterliegt und ob er einen Betriebsrat habe. Schlemm hatte daraufhin auf seinen Förderantrag verzichtet, er will sich jetzt unabhängig von WFG-Hilfe um ein größeres Grundstück selbst kümmern.
Die Antwort des Arbeitssenators, in Personalunion mit dem Senatspräsidenten, Klaus Wedemeier, kam prompt am Montag. Denn der Fragebogen der WFG wird im Auftrag seines Ressorts verteilt. Von Aushorchen könne keine Rede sein. Aber die Frage nach den Tariflöhnen sei schon erheblich. „Es kann nicht angehen, daß wir Betriebe subventionieren, die Lohnkosten sparen und dann mit Dumpingpreisen den Wettbewerb verzerren.“ Auch die Frage nach dem Betriebsrat sei notwendig, weil das Betriebsverfassungsgesetz gebiete, den Betriebsrat bei Entscheidungen über die Erweiterung oder Verlagerung von Gewerbeflächen zu beteiligen. „Wir können keine Vereinbarungen mit einem Unternehmen treffen, wenn der Betriebsrat dies ablehnt.“ Aber: Unternehmen, die keinen Betriebsrat hätten, keine Gelder der Wirtschaftsförderung zu gewähren, sei natürlich ein Unding. Wedemeier: „So etwas gibt es in Bremen nicht.
U.S.
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