: Wedemeier für Radio Bremen
■ Der Sender soll 1998 überleben, sonst kein Staatsvertrag
Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) hat eine Sicherung für Radio Bremen über 1998 hinaus verlangt. Einen Tag vor der Bonner Ministerpräsidentenkonferenz erklärte der Bürgermeister am Mittwoch, er werde keinem Staatsvertrag zustimmen, der nicht Möglichkeiten für eine entsprechende Zukunftssicherung des Senders eröffne. Wedemeier schlug außerdem Bremen als neutralen Standort vor, um dort eine bundesweite Zulassungs- und Aufsichtsstelle für privaten Rundfunk einzurichten. Er wies zugleich Angriffe auf die ARD als „Behinderung kritischen Journalismus und Ablenkung vom Konzentrationsgeschehen im privaten Rundfunk“ zurück.
Privater Rundfunk in Deutschland sei nur zulässig, wenn die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktioniere. Diese Versorgung müsse zunächst über das Jahr 1998 hinaus gesichert werden. Nach Ansicht Wedemeiers hat sich die bisherige Konzentrationskontrolle für Privatfunk nicht bewährt. Trotz einer Vielzahl von Programmen sei eine Angleichung der Inhalte und eine Nivellierung nach unten zu beobachten. Außerdem sei zweifelhaft, ob sich die Einschaltquoten als Kriterium für die Machtbegrenzung von Medienkonzernen eigneten. dpa
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