: Was geschieht mit Steuergeldern?
betr.: „Im Jahr 2002 pleite“, taz vom 27. 10. 01
Die ausbleibende Gewerbesteuer ist nur ein Teil der Wahrheit. Kleine und mittlere Unternehmen werden weniger entlastet als große Unternehmen, die laut Spiegel dreistellige Millionensummen an Gewinnsteuern nicht mehr zahlen und steuerfrei Unternehmensbeteiligungen veräußern können. Zudem werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler pro Jahr 60 bis 70 Milliarden Mark an Steuern verschwendet, und die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt die jährlichen Steuerhinterziehungen auf 150 Milliarden Mark.
[...] Trotz UMTS-Milliarden, Privatisierungen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn sowie Steuerreform werden die einfachen BürgerInnen kaum entlastet. Im Gegenteil, sie zahlen nach wie vor mehr oder weniger stillschweigend ihre Steuern und müssen trotzdem immer wieder hören, dass die Kassen leer wären. Was geschieht denn mit diesen hart erarbeiteten Steuergeldern? Wie wäre es denn, wenn man die (uns allen gegenüber) Verantwortlichen in den Städten auch tatsächlich einmal in die Verantwortung nähme und den Verursachern der Verschwendungen nachgeht! Und nicht bloß stets aufs Neue feststellt, dass kein Geld mehr vorhanden ist und deshalb mehr und mehr soziale Leistungen und Einrichtungen abgebaut werden müssen.
MARCO MÜLLER, Frankfurt/Main
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