Warten auf Barschels Geständnis

■ Pfeiffer bekräftigt Vorwürfe bei der Vernehmung durch den Staatsanwalt / Barschel informierte FDP - Einzelheiten seiner Rechtfertigungsversuche weiter unbekannt / SPD fordert Rücktritt des Ministerpräsidenten

Berlin (dpa/taz) - Voraussichtlich am Freitag will Schleswig– Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel endlich auf einer Pressekonferenz zu den von seinem einstigen Mitarbeiter Pfeiffer im Spiegel gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Unterdessen hat der inzwischen fristlos gefeuerte Pfeiffer gegenüber der Staatsanwaltschaft in Lübeck seine Vorwürfe bekräftigt. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Joachim Böttcher teilte mit, daß Pfeiffer inzwischen die eidesstattliche Erklärung über die Anschuldigungen zu den Akten gegeben habe. Sie umfasse vier Seiten und einen Anhang mit Schriftstücken, darunter die von Barschel handschriftlich angefertigte Aufstellung von Einkünften des SPD– Kontrahenten Engholm. Barschel versuchte am Mittwoch offenbar mit Erfolg, die FDP–Fraktion im Kieler Landtag von seiner Unschuld zu überzeugen. Der FDP– Landesvorsitzende Zumpfort sagte: „Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, an den Aussagen des Ministerpräsidenten zu zweifeln“. Andererseits gelte die FDP–Erklärung vom Vortag weiterhin, in der es geheißen hatte, die Partei werde sich nicht an einem neuen Landeskabinett beteiligen, bevor die Vorwürfe „eindeutig entkräftet“ seien. Der Landtagsabgeordnete der Südschleswigschen Wählervereinigung SSW, Karl Otto Meyer, äußerte sich indessen über die Folgen eines möglichen Rücktritts von Barschel. Er werde dann keinen anderen CDU– Ministerpräsidenten wählen. Wenn es Engholm gelingen sollte, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und man sich auf ein vierjähriges Regierungsprogramm einigen könnte, wäre er bereit, den SPD–Kandidaten zu wählen. Die SPD forderte inzwischen den Rücktritt Barschels. Sie begründete dies damit, daß er die „politische und moralische Verantwortung“ dafür trage, daß ein „Mitarbeiter wie Herr Pfeiffer in seinem Geschäftsbereich beschäftigt wurde“ und das aus diesem Geschäftsbereich „systematisch versucht wurde, politische Gegner persönlich herabzusetzen und Parteien zu diffamieren“. Gegen Vorwürfe wegen der Veröffentlichung hat sich der Spiegel–Herausgeber Augstein gewehrt. Er sagte in einem Zeit– Interview, nicht die Frage des Zeitpunkts der Wahl habe für das Magazin im Vordergrund gestanden, sondern die Frage: „Stimmt es oder stimmt es nicht?“ Sollten die Anschuldigungen stimmen, sei es sogar geboten, so etwas vor der Wahl bekanntzumachen. Sollte sich herausstellen, daß der Spiegel unrecht habe, kündigte Augstein Konsequenzen an. Allerdings habe er bisher keinen Grund zu der Annahme, daß „irgend jemand bei uns leichtfertig gehandelt hat“. mtm