: Warmer Bonner Regen
■ Einheitliche Wirtschaftsförderung
Berlin wird jetzt doch als gemeinsames Fördergebiet anerkannt und in die Ost-Förderung einbezogen. Der Westteil solle entgegen einer Entscheidung des Bund-Länder-Planungsausschusses vom 9. März nun Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten, erklärte gestern das Senatspresseamt. In der Runde der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wurde am Donnerstag außerdem beschlossen, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu sichern. Die Bundesländer wollen 1995/96 jeweils 60 Millionen Mark beisteuern. Der Bund wird in dieser Übergangsregelung das Defizit decken.
Bisher hatten sich die Länder mit 25 und der Bund mit 75 Prozent am Jahreshaushalt beteiligt. Die Länder sagten für 1995/96 nur einen Festbetrag von jeweils 60 Millionen Mark zu, was nach dem Verteilungsschlüssel einen Bundesanteil von 180 Millionen Mark ausmacht. Der Zuschußbedarf der Stiftung für 1995 beträgt jedoch bereits 248 Millionen Mark. Diese Lücke wird zunächst voll vom Bund gedeckt. dpa
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