Wanted: UMTS-Umsatzsteuer

WIEN afp ■ Im Streit um die überteuerten UMTS-Mobilfunklizenzen verlangen alle sechs österreichischen Telefonkonzerne einen Teil ihres Geldes zurück. Die Mobilfunkbetreiber, darunter auch die Telekom-Tochter T-Mobile Austria, hätten in der vergangenen Woche Klage gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten, berichtete die Financial Times Deutschland gestern. Die Konzerne argumentierten, mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe sich der Staat unternehmerisch betätigt und sei somit umsatzsteuerpflichtig. Sollten die Firmen in Österreich Erfolg haben, könnte das eine Klagewelle in anderen Ländern auslösen. In Deutschland stehen die Chancen für die sechs Mobilfunkbetreiber, einen Vorsteuerabzug in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro einzufordern, schlechter als in Österreich. Grund dafür sei die unterschiedliche Rechtsgrundlage, erklärte die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.