piwik no script img

Wann tritt Innenminister Lothar Kupfer endlich ab?

■ Amnesty international fordert Aufklärung

Rostock (taz) – Vor dem Untersuchungsausschuß zu den Rostocker Krawallen sagte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Neumann aus, daß es auf dem Höhepunkt der Krawalle Gespräche zwischen der Polizeiführung und den Nazis gegeben habe.

Derweil herrschte in der Staatskanzlei die pure Konfusion. Es verdichteten sich die Gerüchte, daß Innenminister Lothar Kupfer und möglicherweise auch die Finanzministerin Bärbel Kleedes, beide CDU, bis spätestens Mitte Februar ihre Posten im Kabinett räumen sollen. Die Lübecker Nachrichten wollten sogar wissen, daß Kupfers Nachfolger der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg sein wird.

Nach einer Meldung der Neuen Zeit soll Kupfer mit seinem eine Woche zurückliegenden Auftritt vor dem Untersuchungsausschuß selbst beim Kummer gewöhnten Ministerpräsidenten Bernd Seite (CDU) „eine gewisse Grenze“ überschritten haben. Was für Kupfers Zukunft wiederum relativ bedeutungslos wäre, wenn, wie die Welt gestern meldete, Angela Merkel aus Bonn als neue Ministerpräsidentin ins skandalträchtige Schwerin kommen würde.

Der SPD-Landesvorstand will sich heute über mögliche Rücktrittsforderungen an die Adresse von Kupfer verständigen. Ministerpräsident Seite entblödete sich gleichwohl nicht, ein pauschales Dementi zu formulieren: Alle Spekulationen über die Personalangelegenheiten der Regierung seien aus der Luft gegriffen. „Gewisse Kreise“ wollten lediglich „Unruhe stiften“. Die Mecklenburger Aussitzer im Schloß aber juckt das nicht. Seite unbeeindruckt: „Die Karawane zieht weiter.“

Die Rostocker Progrome haben derweil auch amnesty international auf den Plan gerufen. Die Londoner Zentrale der Menschenrechtsorganisation rief Mitglieder dazu auf, in Briefen an die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine lückenlose Aufklärung der gravierenden Polizeipannen zu fordern. Seite 4

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen