: Waigel will über Sparpaket reden
■ Bohl und Hintze bleiben hart. Bayerns DGB-Chef Schösser zur taz: „Kohl-Mehrheit beim Sparpaket brechen“
Hamburg/Berlin (taz) – Der Kanzler bleibt hart: Auch nach der riesigen Demonstration in Bonn lehnte Helmut Kohl (CDU) gestern Abstriche am Sparpaket ab. Auch Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Hintze wollten Änderungen nicht diskutieren. Dafür erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in München, er sei zu Verhandlungen mit der SPD-Ländermehrheit im Bundesrat über Korrekturen bereit. „Über das Konzept muß in Teilen mit der Ländermehrheit und der SPD gesprochen werden“, sagte der Finanzminister. Die Demonstration, die im Vorfeld von Kohl scharf kritisiert worden war, bezeichnete Waigel als legitim. Bohl dagegen fragte, was von einer Regierung zu halten sei, „die schon bei der ersten Demonstration einen Rückzieher macht“. Es werde keine Korrekturen am Sparpaket geben, sondern höchstens „Nuancenverschiebungen, Feinheiten, Glättungen“.
Hans-Olaf Henkel, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), betonte, die Einsparungen seien notwendig, um den Ruin des Sozialstaats abzuwenden. Die Bonner Demonstration nannte Henkel „Stimmungsmache und Rückfall in ideologische Grabenkämpfe“.
Der bayerische DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser nannte im taz-Interview als Ziel der Proteste, „die dünne Mehrheit der Regierung beim Sparpaket zu Fall zu bringen“. Er könne sich nicht vorstellen, „daß in der CDU/CSU-Fraktion mit so vielen Abgeordneten unterschiedlicher Herkunft alle diesem Sparpaket zustimmen können“. Die Vermögenssteuer zu streichen, bezeichnete Schösser als „Wahnwitz“. Er könne sich jedoch vorstellen, „daß derjenige, der nicht über einer gewissen Einkommensgrenze liegt, nicht mehr Kindergeld bekommt“.
Der stellvertretende Chef der IG Metall, Walter Riester, forderte gestern „eigene Reformvorschläge der Gewerkschaften“ zur Sparpolitik der Regierung. „Wir haben ja bereits bei den Gesprächen über das ,Bündnis für Arbeit‘ Alternativen aufgezeigt“, sagte Riester. „Die müssen konkretisiert werden.“ Interview Seite 4
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