Waigel legt Sparversprechen ab

■ Zehn Milliarden Mark zusätzliche Schulden beängstigen nun auch den Finanzminister. Er kündigt Sparerlaß an

Bonn (AP)– Weil im kommenden Haushaltsjahr der Schuldenberg des Bundes um unerwartete zehn Milliarden Mark mehr anwächst, müssen künftig alle Ausgaben über eine Million Mark vom Finanzminister persönlich genehmigt werden. Diesen Beschluß verkündete am Wochenende ein Sprecher von Finanzminister Theo Waigel (CSU). Des Ministers Wille soll die Verwaltungen per Erlaß binden. Für Verpflichtungen, die im laufenden Jahr für 1996 eingegangen werden, soll die Bewilligungspflicht auf zehn Millionen Mark begrenzt werden. Die Sperre soll helfen, die veranschlagte Gesamtverschuldung des Bundes von 50 Milliarden Mark in diesem Jahr und 60 Milliarden Mark im nächsten Jahr trotz der erwarteten Steuereinbußen einzuhalten. Nicht von der Regelung betroffen sind den Angaben zufolge alle rechtlich festgelegten Ausgaben, wie auch Personalausgaben. Gespart werden könne dagegen zum Beispiel bei Materialausgaben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle schlug vier „konstitutionelle Korsettstangen“ vor. Neben dem Verbot der Neuverschuldung nannte er die Einführung eines Verfassungsgebotes, das die Gesamtbelastung des Bürgers durch Steuern und Abgaben auf ein Drittel seines Einkommens begrenzt. Der Einführung neuer Steuern müßten Zweidrittel aller Mitglieder des Bundestages zustimmen und für neue staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden seien, sei ein exaktes Enddatum festzusetzen.