: Waigel: Mehr ist nicht drin
■ Die Belastungsgrenze der BRD ist mit dem Angebot 1:1 erreicht
Bonn/Berlin (dpa/taz) - Das Bonner Angebot der Währungsumstellung an die DDR ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel die Obergrenze dessen, „was vertretbar ist“. Die Bundesregierung habe ein sozialpolitsch attraktives Angebot gemacht, „die andere Seite“ müsse wissen, daß die Forderungen nicht überzogen werden dürften.
Der Entwurf des Staatsvertrages mit der DDR über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion läßt nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel noch viele Fragen offen. Der Oppositionsführer forderte gestern dazu auf, über die Umtauschgrenze für Sparguthaben und einen Ausgleich für entfallende Preissubventionen nachzudenken. Auch über die im Staatsvertragsentwurf bei 4.000 Mark gezogene Umtauschgrenze für Sparguthaben im Verhältnis eins zu eins müsse nachgedacht werden.
Anders als die Regierung in Ost-Berlin, die den jüngsten Vorschlag eines 1:1-Kurses für Löhne, Renten und Guthaben bis 4.000 Mark als Verhandlungsgrundlage begrüßen, sehen die Finanzexperten der Bonner Regierungskoalition „den Spielraum nach oben im großen und ganzen ausgereizt“. Jeder Versuch nachzubessern, berge die Gefahr, daß der anfängliche Vorteil guten Geldes in den Händen der DDR-Bürger durch Inflation und abgebremstes Wirtschaftswachstum oder gar Rezession aufgezehrt würde, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Glos. Der jetzige Vorschlag sei ohne Steuererhöhungen finanzierbar.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel vertrat unterdessen die Auffassung, die Kosten der Vereinigung machten „Steuererhöhungen fast zwingend notwendig“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Weng, appellierte in Bonn an die Bundesbank, die Vorschläge der Bundesregierung für die Währungsumstellung in der DDR zu flankieren, „damit die Stabilität unserer D-Mark nicht gefährdet ist“.
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