: Wahlwiederholung?
Am heutigen Freitag entscheidet das Hamburger Verfassungsgericht, ob die Hanseaten in Kürze noch einmal Wahlkreuzchen für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen machen müssen. Die rechtsradikalen Republikaner hatten die Wahlen vom September 1993 angefochten, weil sie im Bezirk Bergedorf nicht zugelassen worden waren. Dies habe auch das Wahlergebnis auf Landesebene – 4,8 Prozent für die Reps – verzerrt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Wilhelm Rapp, hatte bei der mündlichen Verhandlung am 20. März bereits erklärt, daß die Partei hätte zugelassen werden müssen, da der Landeswahlausschuß einen Fehler gemacht habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
