: Wahlversprechen von gestern
Betr.: „Rosi Rolands Bremer Geschichten“, taz vom 19.9.1999
Köstlich habe ich mich wieder über Rosi Rolands Kolumne amüsiert. Unter dem vielsagenden Titel „Was Schröder lernen muss“ gelang Rosi Roland mit journalistischem Gespür bekannte Tatsachen fachlich informativ „auf den Punkt zu bringen“. Mit anderen Worten: Soziale Gerechtigkeit wird bei SPDlern schon lange nicht mehr „groß geschrieben“. Was interessieren mich meine Wahlversprechen von gestern – pardon vom letzten Jahr – Hauptsache der/die mündige WählerIn merkt's nicht.
„Wir haben verstanden“, meinte Bundeskanzler Gerhard Schröder als die erste Wahlniederlage am Horizont auftauchte. Seine Reaktionen auf die Landtagswahlergebnisse im Saarland, in Brandenburg, in Thüringen und Sachsen zeigen, dass er wohl doch nicht verstanden hat, warum ihn die WählerInnen im Herbst 1998 wirklich gewählt haben. Wer die Vermögenden von der „Sparpolitik“ ausschließt (z.B. Vermögenssteuer, erhöhte Erbschaftssteuer) zeigt eben sehr deutlich, dass er die WählerInnen nicht verstanden hat! Schröder und rotgrün haben ein Glaubwürdigkeitsproblem aller 1. Klasse.
Dass der SPD-MdBler Martin Günthner sich in seinemLeserbrief darüber aufregt, dass Rosi Roland eine interessante Querverbindung aus Werftenhilfe (Subventionen) und der Kürzung der Kleiderhilfe bei Sozialhilfeempfängern herstellt, zeigt nur sein schlechtes Gewissen. Schließlich könnten die mündigen BremerhavenerInnen bei der Kommunalwahl der SPD einen weiteren Denkzettel verpassen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Jürgen Lewin
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