: Wahltermin verschoben
■ Rumänische Regierung geht auf Forderung der Opposition ein / 40.000 ausreisewillige Rumäniendeutsche im Banat
Bukarest (ap/afp) - Die Übergangsregierung Rumäniens will auf die Forderungen der Opposition eingehen und die vorläufig für April vorgesehenen Parlamentswahlen verschieben. Ion Puiu, Vizepräsident der Nationalen Bauernpartei, sagte am Dienstag in Bukarest, diese Zusage sei von Staatspräsident Ion Iliescu bei einer Unterredung gegeben worden. Ein genauer Zeitpunkt für die Wahlen sei jedoch noch nicht genannt worden. Die Oppositionsparteien hatten eine Verschiebung bis mindestens Juni verlangt, um sich organisatorisch vorbereiten zu können.
Unterdessen hat die frühere rumänische Dissidentin Doina Cornea vor einer Destabilisiernung Rumäniens gewarnt. Anhänger der gestürzten Diktatur und der Geheimpolizei Securitate hätten sich in die Front zur Nationalen Rettung eingeschlichen, sagte die Lehrerin, die unter der Ceausescu -Diktatur zu den prominentesten RegimekritikerInnen gehörte, in einem Interview mit der Tageszeitung 'Romania Libera‘. Nach ihrer Ansicht hat die Demokratie „nur die Oberfläche der rumänischen Gesellschaft erreicht, aber darunter funktionieren die alten Schemata weiter“. Frau Cornea zeigte sich „erschrocken“ über die teilweise chaotische Demonstration vom 12. Januar in Bukarest. Gerüchte, sie selbst habe zu Demonstrationen aufgerufen, bezeichnete sie als „Ablenkungsmanöver der Securitate und der KP“, die die Macht zurückerobern wollten.
Gegen eine Wiedereinführung der Todsstrafe in Rumänien hat sich amnesty international ausgesprochen. In einem Appell an den rumänischen Präsidenten Ion Iliescu, warnte die Organisation davor, „die neugewonnene Freiheit in einer Hinrichtungswelle und neuer Gewalt“ untergehen zu lassen. Die Rumänen sollen am 28. Januar in einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden, die seit der Hinrichtung Ceausescus abgeschafft worden ist.
Die überwiegende Mehrheit der rund 40.000 in Temeswar lebenden Rumäniendeutschen will offenbar in den nächsten Monaten ausreisen. Dies machten Vertreter der sogenannten Banater Schwaben Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am Dienstag während seines Besuchs in Temeswar deutlich. Um einer Massenausreise entgegenzutreten, betonte Genscher, daß die Bundesregierung den von Ceausescu blockierten Kreditrahmen von 500 Millionen Mark für industrielle Investionen in Minderheitsgebieten wieder geöffnet habe.
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