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Archiv-Artikel

Wahlkommission tritt zurück

RAMALLAH rtr ■ Aus Protest gegen eine angebliche Einmischung der Regierung hat die palästinensische Wahlkommission ihren Rücktritt eingereicht. Mit dem Schritt protestiere die Kommission dagegen, dass es den 60.000 Angehörigen der Sicherheitskräfte erlaubt sei, ihre Stimme bei der geplanten Wahl in den Kasernen abzugeben, teilte die Kommission gestern mit. Ein entsprechendes Schreiben sei an Präsident Mahmud Abbas gegangen. Die Wahlleitung werde nur im Amt bleiben, wenn die Regierung die Entscheidung zurücknehme. Wie alle Bürger müssten auch die Sicherheitskräfte im örtlichen Wahllokal abstimmen. Ohne die Kommission dürfte die am 25. Januar geplante Parlamentswahl nicht stattfinden.