Wahlkampfhilfe vom Geheimdienst

■ CDU-Politiker nutzte Informationen gegen Konkurrenten

Hamburg (AP) – Das Thüringer Innenministerium hat den saarländischen Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken mißbraucht. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete am Samstag vorab, der CDU-Politiker Staatssekretär Michael Lippert habe sich bei der Behörde in Saarbrücken Informationen über seinen saarländischen Kollegen Richard Dewes verschafft, der im SPD-Schattenkabinett als Innenminister vorgesehen war. Lippert wies den Vorwurf im MDR zurück. Er habe lediglich einen alten Bekannten beim Verfassungsschutz gebeten, ihm eine bereits veröffentlichte Rede Dewes' zuzusenden.

Laut Spiegel rief Lippert vor der Landtagswahl bei einem leitenden Geheimdienstler abends zu Hause an und bat um Informationen über Dewes. Dieser hatte während des Wahlkampfes scharfe Kritik an der Polizeistruktur in Thüringen geübt, für die Lippert weitgehend verantwortlich ist. Statt Dewes, dem der saarländische Verfassungsschutz untersteht, über das Thüringer Ansinnen zu informieren, lieferte der Geheimdienstler Material nach Thüringen. Die Unterlagen seien am 29. September über die sogenannte Elkom-Leitung, eine nur für geheime dienstliche Nachrichten reservierte Leitung, in Erfurt eingetroffen. Lippert bestätigte im Radio Thüringen des Mitteldeutschen Rundfunks, daß die Sendung ihn über eine Fernleitung des saarländischen Verfassungsschutzes erreichte und nicht mit der normalen Post.