■ Wahlkampf: Rep-Kosten unzumutbar
Osnabrück (AFP) – Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, das erst vor kurzem reformierte Parteienfinanzierungsgesetz erneut zu ändern, um die Zahlung von mehreren Millionen Mark aus der Staatskasse an die rechtsradikalen „Republikaner“ zu unterbinden. Mit dem neuen Gesetz hätten die Politiker dafür gesorgt, „daß Feinde unserer Demokratie auch noch von den Demokraten finanziert werden“, kritisierte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Lau, in der gestrigen Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Erstattung von Wahlkampfkosten an links- und rechtsextremistische Parteien bereits bei minimalen Wahlerfolgen sei „unzumutbar für die Steuerzahler“. Nach einem Rechenschaftsbericht des Bundestages haben alleine die Reps 1992 aus der Wahlkampfkostenerstattung 9,4 Millionen Mark erhalten.
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