Wahlkampf in Weißrussland: Opposition gegen Lukaschenko

Am 19. Dezember wird in Weißrussland gewählt. Der Oppositionelle Andrei Sannikow will den Präsidenten Lukaschenko ablösen, auch wenn er weiß, dass seine Chancen gering sind.

Sannikow (links) mit Vladimir Neklyaev (rechts). Beide Oppositionspolitiker treten am 19. Dezember gegen Lukaschenko an.   Bild: reuters

taz: Herr Sannikow, viele halten die Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember für äußerst wichtig. Sehen Sie das auch so?

Andrei Sannikow: Wir befinden uns in einer einmaligen Situation. 16 Jahre ist Alexander Lukaschenko an der Macht und in dieser Zeit hat sich nichts bewegt. Jetzt hat er es auch noch geschafft, sich mit allen Nachbarn zu überwerfen, sogar mit Russland. Außerdem hat die Wirtschaftskrise Weißrussland stark getroffen, doch die Regierung hat nichts dagegen unternommen. Nein, die Menschen haben genug und wollen einen Wandel.

Woran lässt sich das ablesen?

Die Leute stehen Schlange, um für einen oppositionellen Kandidaten zu unterschreiben. Seinen Namen für Lukaschenko hergeben will niemand. Auch bei der älteren Landbevölkerung, die ihn bisher immer unterstützte, hat sich das geändert, auch sie will einen Machtwechsel.

Unterschriften sammeln, mit Wählern sprechen - wie machen Sie Wahlkampf?

Viel bleibt uns nicht, denn wir haben kein Zugang zu den staatlichen Medien.

Gibt es Einschüchterung?

Einer unserer Mitarbeiter wurde vier Stunden von der Staatsanwaltschaft verhört. Es gab Drohanrufe, Verhaftungen, Misshandlungen, Menschen verschwanden. Ich spreche von Verschwindenlassen, weil ein junger Mann festgenommen und der Familie nicht mitgeteilt wurde, dass er in Haft war.

Und Sie?

Mein Telefon wird abgehört. Wenn ich mich mit jemandem verabrede, sind immer schon entsprechende Personen vor Ort. Ich werde bespitzelt. Aber für eine Diktatur sind das gewöhnliche Maßnahmen.

Keiner glaubt, dass die Wahlen frei und fair sein werden. Warum treten Sie trotzdem an?

Bei uns sind keine Abstimmungen frei und fair, weder Lokal- und Parlamentswahlen noch Referenden. Deshalb interessieren sie auch niemanden. Bei den Präsidentenwahlen ist das anders.

Warum?

Zwar glauben die Menschen nicht daran, dass die Stimmen wirklich korrekt ausgezählt werden. Doch sie wollen am politischen Kampf teilnehmen und zeigen, dass sie Alternativen unterstützen. Das können sie am besten während der Wahlkampagne.

Warum sollten die Wähler für Sie stimmen?

Ich trete für Reformen ein, die Weißrussland den europäischen Standards annähern. Die Reformen müssen mit der Wiederherstellung der Gewaltenteilung beginnen. Bei uns herrscht ein Diktator. Wir haben kein frei gewähltes Parlament, keine unabhängigen Gerichte und keine freie Presse. Ohne das kann sich keine Gesellschaft normal entwickeln. Wenn das Land frei wird, bedeutet das Freiheit für jeden einzelnen Bürger. Das wird auch die Wirtschaft stimulieren.

Bei den Wahlen kandidieren mehrere Vertreter der Opposition. Wäre es nicht klüger, sich auf einen zu einigen?

Das hat die Opposition 2001 und 2006 getan und es ist nichts herausgekommen. Dass sich jetzt mehrere Kandidaten mit den Wählen treffen und an Diskussionen teilnehmen, wird die Menschen mobilisieren.

Die Opposition gibt doch eher ein kümmerliches Bild ab …

Anstatt über die Zersplitterung zu reden, sollten wir uns ansehen, unter welchen Bedingungen die Opposition agiert. Ihre Führer werden umgebracht oder ins Gefängnis gesteckt. Wer sich dem Regime entgegenstellt, geht ein hohes Risiko ein. Trotzdem hat die Opposition stets die Menschenrechte verteidigt und damit gezeigt, dass es ein anderes Weißrussland gibt. Unsere größte Errungenschaft ist, dass heute keiner mehr die Unabhängigkeit des Landes infrage stellt.

Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Minsk und Moskau gibt viel Raum zu Spekulationen. Wo liegen die Gründe für Russlands Gesinnungswandel?

Lukaschenko ist ein Produkt Russlands. Jahrelang hat Moskau das Regime in Minsk gestützt. Das weißrussische Wirtschaftswunder, von dem noch vor fünf Jahren gesprochen wurde, war nur ein Resultat von Zahlungen aus Russland in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar. Jetzt hat die russische Regierung begriffen, dass Lukaschenko die bilateralen Abkommen nicht eingehalten hat und dass das nur unter einer neuen Führung möglich ist. Für uns jedoch ist am wichtigsten, dass russische Medien über die Fälle von Verschwundenen in Weißrussland berichten.

Dort werden aber ebenfalls Oppositionelle umgebracht, verhaftet oder sie verschwinden …

Für mich zählt, was Russland jetzt über Weißrussland sagt. Ich als weißrussischer Politiker muss anerkennen, dass das die Situation verändert. Manchmal ist es nicht angenehm, die Wahrheit beim Namen zu nennen. Diese wird nicht immer von ehrlichen Leuten ausgesprochen. Und das, was jetzt von russischer Seite als Propaganda gegen Weißrussland eingesetzt wird, ändert nichts am Inhalt und es hat mit derartigen Fällen in Russland nichts zu tun. Dort gibt es genügend Oppositionelle und Menschenrechtler, die sich damit beschäftigen.

Der Weg zu einem Machtwechsel führt über Moskau? Haben Sie eben nicht von der Unabhängigkeit Weißrusslands gesprochen?

Russland wird immer versuchen, auf die Entwicklungen im postsowjetischen Raum Einfluss zu nehmen. Russland wird ein Machtzentrum bleiben, genauso wie Europa eines ist. Über die Gründe der Abkehr Moskaus von Lukaschenko können wir nur mutmaßen. Wir können aber von wirtschaftlichen Interessen sprechen, von dem Bestreben Russlands, Weißrussland wirtschaftlich abhängig zu machen. Wir können auch von wirtschaftlichen Interessen Weißrusslands sprechen, die vertreten werden sollten. Wir als Transitland können da auch zu unseren Gunsten verhandeln.

In einigen Berichten werden Sie als Lieblingskandidat Moskaus gehandelt …

Ich bin Weißrusse und lebe in Weißrussland. Dass Russland seine Beziehungen zu Weißrussland geändert hat, begreife ich als Chance. Wenn das bedeutet, dass ich ein Mann Moskaus bin, dann bin ich ein solcher.

Wo sehen Sie den Platz Weißrusslands?

In Europa.

Viele Signale sind bisher nicht aus Brüssel gekommen …

Nach ihrer Erweiterung ist die EU zum Haupthandelspartner Weißrusslands geworden, über 50 Prozent, das ist mehr als mit Russland. Europa hatte alle Möglichkeiten, um im Hinblick auf eine Demokratisierung Einfluss zu nehmen. Leider wurden sie nicht genutzt.

Trotzdem glauben Sie, dass Weißrussland mittelfristig Mitglied der EU werden kann. Ist das nicht unrealistisch?

In Weißrussland ist genug Potenzial vorhanden, das Land europäischen Standards anzunähern. Dieser ganze Prozess muss sich natürlich unter Beibehaltung einer strategischen Partnerschaft mit Russland vollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass die russische Führung zu dem Schluss kommt, dass ein europäisches Weißrussland ein besserer Partner ist als ein diktatorisches.