Wahlkampf in Hessen: CDU-Attacke auf Koch
Selbst in der CDU regt sich Widerspruch gegen Roland Koch. Auch die hessische FDP ist nicht überzeugt - und schließt dennoch jede Alternative zu einer schwarz-gelben Koalition aus.
BERLIN taz Roland Koch löst mit seinem Wahlkampf auch in der Union Widerspruch aus: Während der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber seine Kampagne befeuerte, widersprach ihm Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster: "Es geht auch ohne Angstkampagne."
Schuster gehört einer Arbeitsgruppe zur Jugendkriminalität an, die das CDU-Präsidium am Montag eingesetzt hat. Für härtere Strafen fehle die Notwendigkeit, zudem sei es unerfreulich, spektakuläre Einzelfälle "aufzublasen" und sie zu benutzen, um Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren. Gewalttaten wie in der Münchner U-Bahn seien "nicht Teil der Normalität, sondern eine Ausnahme". Zu Forderungen nach schnellerer Abschiebung von Straftätern, wie sie auch der CDU-Vorstand verlangt, sagte er: "Alle Vorschläge, wenn einer sich schlecht benimmt, ihn nach Hause zu schicken, wo sein Zuhause auch sein mag, sind nicht hilfreich."
Schusters Äußerung ist ungewöhnlich, da es in der Union als Sakrileg gilt, einen Parteifreund im Wahlkampf zu kritisieren. Schuster gehört zu den Liberalen in der Partei. 2004 war er nach einer Wahlempfehlung des damaligen Grünen-Kandidaten Boris Palmer im Amt bestätigt worden. 40 Prozent der Stuttgarter kommen aus Einwandererfamilien - der bundesweit höchste Anteil nach Frankfurt.
Der CDU-Arbeitsgruppe gehören neben Schuster und Koch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann sowie der Berliner Oppositionsführer Friedbert Pflüger an. Am Freitagmorgen schalteten sie sich zu einer Telefonkonferenz zusammen. Dabei seien keine Grundsatzdebatten geführt worden, hieß es. Schuster empfahl seine Strategie: In Stuttgarts Bezirken gibt es Sicherheitspartnerschaften aus Verwaltung, Polizei, Bürgern und Lehrern. Zudem arbeiten Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Sozialamt und Jugendamt in einem "Haus des Jugendrechts" zusammen. Sie beraten in so genannten Fallkonferenzen über straffällig gewordene Jugendliche. Spätestens zwei Monate nach der Tat erfährt ein Jugendlicher, welche Konsequenzen er zu tragen hat.
Edmund Stoiber ist für völlig andere Maßnahmen: In der Bild-Zeitung verlangte er am Freitag, gegen brutale jugendliche Gewalttäter müsse "durchgegriffen werden mit härteren Strafen, die sich auch ernstnehmen, und mit verstärkter Ausweisung, etwa bei unbelehrbaren Wiederholungstätern." Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart forderte ebenfalls in der Bild, Schimpfwörter wie "Scheiß-Deutscher" als Volksverhetzung zu bestrafen.
Koch selbst nannte es seine Aufgabe, das Thema im Fokus zu halten. Er erlebe viel Zustimmung, sagte er im ZDF. In den Umfragen schlägt sich dies allerdings nicht nieder. Vielmehr setzt sich der Rückgang der vergangenen Wochen fort. Laut ZDF-Politbarometer kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD mit Andrea Ypsilanti würde 37 Prozent schaffen. Grünen und FDP prophezeien die Wahlforscher zurzeit je 8 und der Linken 5 Prozent. Am Donnerstag hatte eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD die CDU ebenfalls bei 38 und die SPD bei 37 Prozent gesehen.
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