Wahlkampf in Großbritannien: May nennt Einwanderungsziel
Das Wahlprogramm der britischen Konservativen erneuert ein gebrochenes Versprechen: die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu drücken.
Ihr Programm für die Parlamentswahlen am 8. Juni bedeutet eine große Veränderung von der stark unternehmerfreundlichen Politik vorheriger konservativer Regierungen in dem Land. Die EU zu verlassen biete die Gelegenheit, ein „stärkeres, gerechteres, wohlhabenderes Großbritannien“ aufzubauen, basierend auf „einem neuen Vertrag zwischen Regierung und Volk“, sagte May.
Das Wahlmanifest der Konservativen erneuert ein Versprechen, die Nettoeinwanderung auf unter 100.000 zu reduzieren. Das hatte die Partei seit 2010 bereits zugesagt, aber nicht umgesetzt. Bis wann das Land dieses Einwanderungsziel erreichen soll, wird in dem Papier nicht festgelegt.
Viele Briten, die im vergangenen Jahr für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten, wurden zu diesem Schritt durch den Wunsch motiviert, die Einwanderung zu kontrollieren. Diese ist mit Ausweitung der EU schnell gestiegen. EU-Bürger haben das Recht, in anderen Mitgliedsstaaten der EU zu arbeiten und zu leben.
Staat könnte in Märkte intervenieren
Die Nettomigration – die Differenz zwischen der Zahl der Menschen, die nach Großbritannien ziehen und der Zahl derjenigen, die das Land verlassen – betrug in den zwölf Monaten bis September vergangenen Jahres 273.000. Sie hat seit 20 Jahren nicht mehr unter 100.000 gelegen. Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat – frühestens 2019 – soll das Land mehr Möglichkeiten haben, die Zahl der Zuziehenden zu begrenzen.
Mays wirtschaftliche Vision, die in dem Manifest umrissen wird, beinhaltet Ideen, die eher an die Mitte-links-Partei Labour als an die traditionelle Politik der Konservativen Partei erinnert. Das Wahlprogramm signalisiert, dass May eher bereit ist als ihr Vorgänger David Cameron, den Staat in Märkten intervenieren zu lassen.
Das Programm enthält unter anderem Versprechen, Energiepreise zu begrenzen, um dafür zu sorgen, dass Verbraucher nicht von Versorgungsunternehmen über den Tisch gezogen würden. Das Manifest gibt Camerons Zusage auf, die Einkommenssteuer nicht zu erhöhen.
Die Partei verspricht auch, bis 2022 mindestens acht Milliarden Pfund mehr für die Gesundheitsvorsorge auszugeben. Zudem sollen die Investitionen in Bildung erhöht und die steigenden Kosten für die Pflege von Älteren in den Griff bekommen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“