: Wahlkampf der Lauscher
■ Nach Spanien hat jetzt auch Portugal einen sauberen Geheimdienstskandal
Lissabon (taz) – Um die Regierung mit Wahlkampfmunition zu versorgen, hat der portugiesische Geheimdienst SIS das Privatleben der Vorsitzenden aller drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien ausgekundschaftet. Auch habe der SIS ihre Kontakte zu Unternehmern ausspioniert, um Informationen über die Finanzierung der Opposition zu bekommen, berichtete am Wochenende die Zeitung Expresso. Drei Monate vor der Parlamentswahl sieht sich Innenminister Manuel Dias Loureiro jetzt mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Minister hat nach eigenen Angaben jedoch nichts von der Lauschaktion des Geheimdienstes gewußt – und offenbar war dabei auch gar nichts im Wahlkampf Verwertbares herausgekommen.
Seit im Juni 1994 die drei Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Parlaments zurücktraten, kann der SIS ohne jegliche parlamentarische Kontrolle tun und lassen, was er will. Die zwei Ausschußmitglieder der größten Oppositionspartei, der Sozialisten (PS), hatten ihre Ämter niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, daß der SIS Telefonate von Mitgliedern des Regionalparlaments der portugiesischen Insel Madeira abgehört hatte. Der damalige SIS-Chef Ladeiro Monteiro mußte deswegen zurücktreten. Die PS hatte daraufhin beklagt, dem Ausschuß würden systematisch Informationen über die Geheimdienste vorenthalten. Die Sozialisten wollen erst in den Ausschuß zurückkehren, wenn ihm alle gewünschten Informationen über den SIS garantiert werden. Eine solche Garantie will die Regierung nicht geben. Nach dem Auszug der PS-Parlamentarier trat auch das Ausschußmitglied der Regierungspartei PSD von seinem Amt zurück, weil ein Einmannausschuß keinen Sinn mache. Nach Berichten des portugiesischen Rundfunks belauschte der SIS jetzt auch die Telefongespräche von PSD-Politikern, die nicht auf der Linie der Parteiführung sind. Theo Pischke
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