Wahlfreiheit: Triumph von unten

Hamburgs WählerInnen sind so frei. Sie wählen nur noch, wen sie wollen, und zusätzlich auch noch, wie sie wollen. Die gestrige Doppelabstimmung im Stadtstaat ist ein komplettes Desaster für diejenigen, die sich als Volksparteien begreifen. Für die Sozialdemokratie ohnehin, aber auch für die CDU.

kommentarvon sven-michael veit

Nicht die einzelnen Ergebnisse für die Parteien sind das wirklich Bemerkenswerte an diesem Tag. Eine erneute Klatsche für die Roten, ein Dämpfer für die Schwarzen, ein, wenn auch ungewöhnlich deutlicher, Zuwachs für die Grünen – letztlich bleibt alles im Rahmen des Erwartbaren.

Das wirklich Wichtige, fast Revolutionäre ist jedoch der klare Sieg des Volksbegehrens für eine durchgreifende Reform des Hamburger Wahlrechts. Ein Triumph von unten, gekleidet in die Form eines konstruktiven Misstrauensvotums.

Vordergründig erklärt dies auch den größten Teil der Zugewinne für die GAL. Sie unterstützte das Volksbegehren und profitiert von dessen Sogwirkung. Die Masse derjenigen, die für das Modell der Initiative zu mobilisieren waren, stimmten für die Grünen gleich mit.

Kaum zu prognostizieren ist zurzeit, ob und zu welchen Umwälzungen in der Bürgerschaft das neue Basis-Wahlrecht führen wird. Zumindest dürfte es ein brauchbares Mittel gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit sein.

Wenn die WählerInnen davon überzeugt sind, künftig echte Wahlfreiheit zu haben, werden sei diese nutzen. Gestern haben sie damit bereits angefangen.