Wahlen zum Abgeordnetenhaus: Die Rechte will in die Mitte
Nach den Anschlägen von Oslo warnen Experten vor rechten Antiislamisten in Berlin - etwa in den wahlkämpfenden Parteien "Die Freiheit" und "Pro Deutschland".
Vier Tage nach den Anschlägen von Oslo und der Ermordung von 76 Menschen in einem Camp der norwegischen Jungsozialisten warnt der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Pienig (Grüne) vor der Verbreitung von rechtspopulistischen und islamfeindlichem Gedankengut in Berlin. Unter dem Titel "Wie nah ist Oslo?" forderte er am Dienstag ein verstärktes Vorgehen gegen solche Ideologien, die zunehmend Eingang in die Gesellschaft gefunden habe.
In Berlin betreiben die rechtspopulistischen Parteien "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" derzeit ihren Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im September mit Parolen wie "Abschaffung des Berliner Integrationsgesetzes" oder "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen". Dabei grenzen sie sich bewusst zur rechtsextremen Szene ab. Sie führen die Selbstbezeichnung "Demokraten" und suchen damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft.
Dieser sei in Berlin durchaus existent, erklärt der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität (FU). Laut einer Studie der FU aus dem Jahr 2008 sei bei 14 Prozent der BerlinerInnen rechtsextremes Gedankengut verbreitet gewesen. Ein Beispiel dafür sei auch die Sarrazindebatte im vergangenen Jahr und das steigende islamfeindliche Klima in der Gesellschaft. Auch stamme der Berliner Gründerkreis der Partei "Die Freiheit" nicht aus der rechtsextremen Szene, sondern setzte sich aus zwei ehemaligen CDU-Mitgliedern und einem der Piratenpartei zusammen, so Neugebauer.
Dass die anstehenden Wahlen in Berlin ein Signal für die bundesweite Entwicklung der Rechtspopulisten sein wird - da sind sich die Experten einig: "Ein Einzug in das Abgeordnetenhaus wäre symbolträchtig, deshalb kommt Berlin eine Schlüsseltstellung zu", sagte der Politologe Marcel Lewandowsky von der Universität Bonn. Ein Wahlerfolg auf Landesebene erscheine derzeit aber unwahrscheinlich, sagte er weiter. "Vorstellbar ist eher der Einzug in vereinzelte Bezirksverordnetenversammlungen", erklärte auch Ulf Bünermann, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), sieht das konkreter. Bedeutend für mögliche Erfolge der Rechten bei den anstehenden Wahlen könnte "das alte schwarz-braune Milieu (West-)Berlins" sein. Mit dessen Unterstützung seien 1989 auch die rechtsextremen Republikaner mit 7,5 Prozent und 11 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus eingezogen, sagte er.
Das Bemühen von "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" um eine Distanzierung zu den Ereignissen in Norwegen sei wegen des Wahlkampfes kein Wunder, erklärten die Experten. Die Parteien seien dabei zwei Prinzipien gefolgt: Auf der einen Seite würden sie in die Offensive gehen, und ihre vermeintliche Solidarität mit den Opfern bekunden. Auf der anderen Seite griffen sie zu einer Täter-Opfer-Verdrehung, indem sie den Attentäter Breivik als ein Opfer der multikulturellen Gesellschaft darstellten, erklärte Tervooren. "Hier geht es um die Verteidigung der eigenen inhaltlichen Position und um die gleichzeitige Abgrenzung zur Gewalt", stimmte Lewandoswsky zu.
Am Sonntag reiste eine 20-köpfige Delegation der Berliner Jungsozialisten (Jusos) zu einem internationalen Camp in Wien. "Die Stimmung insgesamt vor Ort ist sehr bedrückend", sagte der Landesvorsitzender Christian Berg. Auch er fordert ein verstärktes Vorgehen gegen die rechtspopulistischen Strömungen: "Genau dieser Hass hat zu dem Massaker geführt."
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