Wahlen im Kongo: Doch keine deutschen Urnen
Die "intelligenten" Stimmzettelbehälter für das Votum am 28. November kommen jetzt aus China. Jedoch könnte der Termin noch einmal verschoben werden.
GOMA/BRÜSSEL taz | Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 28. November werden ohne "intelligente Wahlurnen" aus Deutschland stattfinden. Wie der Sprecher der kongolesischen Wahlkommission CENI, Matthieu Mpita, am Wochenende in Kinshasa mitteilte, sollen die Wahlurnen in China hergestellt werden. Es sollen ganz normale transparente Urnen sein. In Deutschland würden sie nicht rechtzeitig fertig werden, erfuhr die taz weiter aus CENI-Kreisen.
Ursprünglich sollten die Urnen in Kinshasa hergestellt werden, aber die angefragte Firma erklärte, dass sie dazu nicht in der Lage sei. Zuvor hatte die belgische Firma Zetes mit Sitz in Hamburg gegenüber der taz dementiert, für Kongos Wahlen "intelligente Urnen" zu liefern (taz vom 30. 9. 2011). Man habe zwar ein System zur elektronischen Stimmabgabe und Stimmauswertung entwickelt, aber dies werde nicht im Kongo eingesetzt, erklärte das Unternehmen. Zetes habe nur bei der Wählerregistrierung die 9.500 Geräte zur biometrischen Wählererfassung im Kongo geliefert - ein Vertrag im Wert von 30 Millionen Dollar.
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Ob die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wirklich am 28. November stattfinden, bleibt weiterhin unklar. Es steht noch die Endentscheidung über die Zulässigkeit aller angemeldeten Parlamentskandidaturen aus; bevor dies nicht geklärt ist, können die Wahlzettel nicht gedruckt werden. CENI-Sprecher Mpita sagte, er « persönlich » könne sich eine Wahlverschiebung auf Weihnachten vorstellen. Oppositionelle fordern für diesen Fall eine Übergangsregierung ohne Präsident Joseph Kabila, die die Wahlen organisiert, da Kabilas fünfjährige gewählte Amtszeit am 10. Dezember abläuft. Die Oppositionsparteien verhandeln derweil weiterhin darüber, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gegen Kabila aufzustellen.
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