Wahlen ersetzen keinen Dialog

■ In El Salvador werden Nationalversammlung und Gemeinderäte gewählt / Schlappe für Christdemokraten gilt als sicher / Ultrarechte machte gegen Duarte mobil / Guerilla fordert politischen Dialog

Aus San Salvador Ralf Leonhard

Eine Schlappe der regierenden Christdemokraten gilt in El Salvador als sicher, wenn hier am Sonntag in einem Wahlgang über die Zusammensetzung der 60sitzigen Nationalversammlung und der 262 Gemeinderäte bestimmt wird. Korruption und Mißwirtschaft haben Präsident Duartes Partei ausgehöhlt. Nutznießer wird, mangels anderer Alternativen, die Ultrarechte sein. Im allgemeinen kann man bei der Bevölkerung wenig Enthusiasmus angesichts des bevorstehenden Urnengangs feststellen. Die Wahlbeteiligung dürfte zusätzlich durch einen von der FMLN–Guerilla verhängten Verkehrsboykott gedrückt werden. Die Christdemokraten warnten in ihrer Kampagne vor einer „Rückkehr zur Vergangenheit“. Gemeint ist die noch keineswegs vergessene Zeit, als offener rechter Terror das politische Klima bestimmte. Doch die ultrarechte ARENA–Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Roberto dAubuisson, dem ehemaligen Kommandanten einer Todesschwadron, gibt sich diesmal ein zivileres Image. Der platte Antikommunismus von früher wurde aus der Werbung gestrichen und auch das ARENA–Einpeitschlied „Freiheit wird mit Blut geschrieben ...“ wurde schon am Anfang der Kampagne abgesetzt. Der Rechten genügt es momentan, auf die Korruption und Vetternwirtschaft der Christdemokraten zu verweisen. Dabei ist ihr die US–Presse zu Hilfe gekommen. Die New York Times deckte jüngst auf, daß der langjährige Leiter des von der US–Hilfsagentur AID gespeisten Wiederaufbauprogramms CONARA rund zwei Millionen Dollar in seine Tasche gewirtschaftet habe. Der beschuldigte Luis Mejia Miranda, ein Protege des Duarte– Sohns Alejandro, wurde zwar seines Amtes enthoben, tauchte aber dann an prominenter Stelle auf der christdemokratischen Liste für die Parlamentswahlen auf. Alejandro Duarte ist aussichtsreichster Bürgermeisterkandidat für San Salvador. US–Botschafter Corr soll noch eine Liste weiterer Korruptionsfälle unter Verschluß halten. Die USA finanzieren die Duarte–Regierung derzeit mit fast zwei Millionen Dollar täglich. Die restlichen sechs Parteien spielen Statistenrollen. Lediglich die Partei der nationalen Versöhnung, die ehemalige „offizielle“ Partei der Oligarchie, die sich seit neuestem ein sozialdemokratisches Image gibt, könnte in die Entscheidung eingreifen. Listenführer Hugo Carillo hat eine stillschweigende Allianz mit den Christdemokraten angedeutet: „Man muß Duartes Projekt in dessen letztem Amtsjahr unterstützten.“ Die Parteien der Demokratisch–Revolutionären Front (FDR), die sich mit der kleinen Sozialdemokratischen Partei zur sogenannten Demokratischen Konvergenz (CD) zusammengeschlossen haben, nehmen an dem Urnengang nicht teil. Ihre Anführer, allen voran FDR–Vize Ruben Zamora, der vor einigen Wochen aus dem Exil zurückgekehrt ist, haben erklärt: „Diese Wahlen werden genausowenig verändern, wie die vorhergegangenen. Die Lösung muß über politische Verhandlungen mit der FDR–FMLN führen.“