: Wahlbetrug war „kleinere Kröte“
■ Berghofer: Verfahren gegen Modrow ist deplaziert
Dresden (AFP) – Der frühere Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, hat den erneuten Wahlfälschungsprozeß gegen den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow scharf kritisiert. Das Verfahren gegen Modrow und drei weitere Ex- Funktionäre sei deplaziert und könne die Wahrheit nicht offenlegen, sagte Berghofer am Freitag nach dem Verlassen des Gerichtssaals. Zu den Motiven Modrows hatte er am zweiten Verhandlungstag vor dem Dresdner Landgericht angeführt, bei den letzten DDR- Kommunalwahlen im Mai 1989 hätten die Verantwortlichen die „kleinere Kröte“ des Wahlbetruges schlucken müssen, um sich den Rücken für die Durchsetzung von Reformen im Lande freizuhalten. Berghofer widersprach der vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe vertretenen Einschätzung, Modrow habe aus eigennützigen Motiven gehandelt.
Der heute 53jährige Berghofer war vor drei Jahren selbst wegen Fälschung der letzten DDR-Kommunalwahlen in Dresden zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Zur Rolle des damaligen SED-Bezirkschefs Modrow sagte Berghofer, jeder müsse für sich selbst stehen. Modrow hatte gesagt, seine Schuld sei lediglich gewesen, die Fälschungen nicht verhindert zu haben. Berghofer hingegen hatte die Beteiligung an der Wahlfälschung zugegeben. In dem Prozeß sollten die Zeugenvernehmungen gestern nachmittag abgeschlossen werden. Die Plädoyers sind für kommenden Mittwoch vorgesehen. Das Urteil soll am kommenden Freitag verkündet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
