: „Wahlbetrug der SPD“
■ CDU erwägt Klage gegen Haushalt
Hannover Der Chef der CDU und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Wulff, lehnt den Entwurf des Nachtragshaushalts 1994 der Landesregierung ab. „Dieser Haushalt ist unverantwortlich und nicht genehmigungsfähig“, sagte Wulff am Mittwoch in Hannover. Wenn die Landesregierung die derzeitige Haushaltspolitik fortsetze, werde die CDU vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg dagegen klagen.
Zu den Kritikpunkten zählte Wulff „Tricks“ bei der Investitionsquote. Der Anteil an Mitteln für Investitionen steige von 10,9 Prozent im Ursprungshaushalt 1994 auf jetzt 12,5 Prozent, obwohl die Gesamtausgaben sinken, sagte er.
Wulff warf der Landesregierung einen „kühl kalkulierten Wahlbetrug“ vor. So habe beispielsweise Finanzminister Hinrich Swieter vor der Landtagswahl erklärt, daß es keine Kürzungen im Wohnungsbau geben werde. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt sei aber eine Kürzung um 127 Mio Mark vorgesehen. Auch bei den Sozialausgaben seien Kürzungen ausgeschlossen worden. Nun müsse das Ressort von Sozialminister Walter Hiller 365 Millionen Mark einsparen.
Die Vorwürfe Wulffs bezeichnete Swieter dagegen als „völlig absurd und haltlos“. Die Behauptung, beim Wohnungsbau und bei der Sozialhilfe seien Mittel gekürzt worden, sei absoluter Unfug. „Wir haben keine müde Mark bei Leistungen gestrichen, wir haben die Mittel an den geringeren voraussichtlichen Bedarf angepaßt.“ Die Programme liefen unvermindert weiter. dpa
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