Wahl in Dänemark: Links gewinnt, rechts regiert
Bei den Parlamentswahlen wird die rechtsliberale Regierungspartei Venstre erneut stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Volkspartei erhebt Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung.
STOCKHOLM taz Die dänische Mitte-rechts-Regierung kann im Amt bleiben. Bei vorgezogenen Neuwahlen gelang ihrem Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen nach 2001 und 2005 der dritte Sieg in Folge - und dies, obwohl seine rechtsliberale Partei Venstre sechs Mandate verlor und mit 26,3 Prozent nur knapp ihre Stellung als stärkste Partei vor den oppositionellen Sozialdemokraten verteidigte. Insgesamt kommen die Parteien, die seine Regierung bislang stützten, mit 90 der 179 Mandate auf eine knappe absolute Mehrheit. Rasmussen ist damit nicht auf die fünf Mandate der als "Wahljoker" gehandelten Neuen Allianz angewiesen, die mit 2,8 Prozent der Stimmen unerwartet schwach abgeschnitten hat. In der Wahlnacht machte er aber klar, dass er auch mit ihr verhandeln werde, da er an einer möglichst breiten Basis interessiert sei. Eine formale Regierungsbeteiligung komme aber nicht in Frage.
Diese erstrebt offenbar die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). Deren Vorsitzende Pia Kjærsgaard sagte in der TV-Nachwahldebatte, eine weitere Unterstützung Rasmussens müsse angesichts der Tatsache, dass die DF als einzige Partei des Regierungslagers zulegte, "honoriert" werden. Das bedeutet den Anspruch auf Ministerposten. Die DF, die Ausländerfeindlichkeit mit einem sozialpolitischen Profil mixt, wurde mit 13,8 Prozent drittstärkste Kraft.
Enttäuschend haben die Sozialdemokraten abgeschnitten. Galt für sie das Resultat des letzten Urnengangs schon als Katastrophe, ging es nun auf 25,5 Prozent weiter bergab. Das Drängen in die Mitte, wo die Partei zwar den Wohlfahrtsstaat verteidigt, sich aber der von den Rechtspopulisten diktierten Ausländerpolitik der Regierung angepasst hat, zahlte sich nicht aus. Womöglich dürfte es auch eine Debatte über Parteichefin Helle Thorning-Schmidt geben.
Die linksliberale Radikale Venstre, angedachter Partner in einer von Thorning-Schmidt geführten Regierungsalternative, schrumpfte auf 5,1 Prozent. Von der Partei hatte sich vor einem halben Jahr ihr ehemaliger Vizevorsitzender, der syrischstämmige Nasser Khader, mit seiner Neuen Allianz abgespalten und einen Großteil seiner Basis bei den Linksliberalen dabei offenbar mitgenommen.
Bei der Linken schaffte die Einheitsliste mit 2,2 Prozent gerade so eben den Sprung über die Sperrklausel. Die Linkssozialisten (Socialistisk Folkeparti, SF) können sich als Wahlsieger fühlen. Sie kamen auf 13 Prozent und konnten die Anzahl ihrer Mandate verdoppeln. Für sie zahlte sich eine rot-grüne Linie mit umwelt- und sozialpolitischen Programmpunkten und die Opposition gegen die dänische Irakkriegsbeteiligung aus. Dass es für eine Regierungsbeteiligung nicht reichte, stimmt Parteichef Villy Søvndal nicht traurig: "Wie Rasmussen jetzt mit seiner neuen Mehrheit jonglieren muss, das wird das lustigste Unterhaltungsprogramm der nächsten Monate."
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