Wahl in Berlin: Unterwegs zum dritten Sieg
Klaus Wowereit ist wieder oben: Er lässt Renate Künast hinter sich, führt die SPD zum Erfolg und empfiehlt sich als Kanzlerkandidat. Auch wenn er dies bestreitet.
BERLIN taz | Es ist derzeit viel zu lesen von den drei mächtigen Männern in der SPD, die angeblich unter sich den nächsten Kanzlerkandidaten ihrer Partei ausmachen. Da wird sogar schon festgelegt, wer wann beim nächsten Bundesparteitag reden wird.
Ein vierter, der einiges mitzureden hätte, hält sich dagegen bedeckt. Das hat seinen Grund. Der vierte Mann heißt Klaus Wowereit und will in zwei Wochen erneut die Landtagswahl in Berlin gewinnen. Da käme es gar nicht gut an, wenn der Spitzenkandidat noch mehr in den Ruf geriete, nicht mehr lange im Roten Rathaus bleiben zu wollen, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters.
Faktisch aber kommt die SPD nicht an Wowereit vorbei, wenn der am 18. September wieder gewinnt, so wie schon 2001 und 2006. Und dafür stehen die Chancen gut: 8 Prozentpunkte liegt die SPD in Umfragen derzeit vor der Konkurrenz. Wowereit wird sich voraussichtlich aussuchen können, ob er mit Bündnis90/Grünen oder der CDU regiert. Möglicherweise könnte es auch wieder mit der Linkspartei reichen. Verhindern könnte das alles nur ein grün-schwarzes Bündnis. Das aber ist bei den Grünen höchst umstritten.
Dreimal in Folge Wahlsieger, davon ist die dreiköpfige SPD-interne Kanzlerkonkurrenz weit entfernt. Peer Steinbrück war es, unter dem die Sozis 2005 ihr Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Die Wahl in Niedersachsen hat 2003 der heutige Parteichef Sigmar Gabriel vergeigt. Und Frank Steinmeier wurde bei der Bundestagswahl 2009 von Angela Merkel überholt.
"… und das ist auch gut so."
Von Kanzlerambitionen mag Wowereit, der zwei Wochen nach der Wahl 58 Jahre alt wird, offiziell nichts wissen. Zu schmerzhaft waren die Erfahrungen der nun zu Ende gehenden Wahlperiode, als er fast seine Berliner Basis verloren hatte. Er wolle sich bundespolitisch stärker engagieren, hatte Wowereit nicht lange nach seiner Wiederwahl 2006 verlauten lassen.
Zielgerichtet ernannte er den Vizechef der Frankfurter Rundschau zu seinem Regierungssprecher - einen Mann, der örtlichen Journalisten gern mal zeigt, dass er ihr Feld für kleines Karo hält. Auch eine Autobiografie legte er vor, betitelt mit "… und das ist auch gut so.", jenen Worten, mit denen er sich 2001 als schwul outete.
Die Wahl: Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Nach einer Umfrage (infratest dimap), die am 30. 8. veröffentlicht wurde, liegt die SPD trotz leichter Einbußen mit 30 Prozent auf Platz eins. CDU und Grüne erreichen unverändert je 22 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 11, die FDP auf 3 Prozent. Die Piratenpartei legte um 1,5 Prozentpunkte zu und liebt bei 4,5 Prozent.
Künast vs. Wowereit: Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verliert im Vergleich mit Klaus Wowereit weiter an Sympathie; mit der Arbeit von Künast zeigten sich 38 Prozent zufrieden (minus 4 Prozentpunkte). Eine Neuauflage der rot-roten Koalition wäre nicht mehr möglich. Linke und SPD kommen zusammen auf 41 Prozent. Eine Mehrheit von 52 Prozent hätte dagegen eine Koalition aus SPD und Grünen - ein Bündnis, das den Berlinern am sympathischsten wäre. 35 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. (dpa)
In diesem Buch erinnert er nebenbei auch daran, dass er es 1994 fast schon auf die Bundesebene geschafft hatte. Damals fehlte Wowereit, Volksbildungsdezernent in einer Berliner Bezirksverwaltung, eine einzige Stimme, um SPD-Bundestagskandidat in einem Brandenburger Wahlkreis zu werden. Dafür kam er ein Jahr später ins Landesparlament, wurde sofort Fraktionsvize, vier Jahre später Fraktionschef und 2001 Regierender Bürgermeister.
Ein Scherbenhaufen
Im Spätherbst 2009 aber stand Wowereit vor dem Scherbenhaufen seiner bundespolitischen Ambitionen. Zwar war er inzwischen beim SPD-internen Kehraus nach der verlorenen Bundestagswahl einer von nur noch vier Vizeparteichefs geworden. Daheim aber lief ihm die Sache aus dem Ruder. Im Parlament scheiterte eine wichtige Personalie, Autos brannten, die Senatsverwaltung bekam die Schweinegrippeimpfung nicht vernünftig hin, und die Umfragewerte waren noch tiefer im Keller als im Bundesdurchschnitt.
Dennoch dauerte es über ein halbes Jahr, bis Wowereit aufwachte und sich daran erinnerte, dass er nicht nur, wie Ministerpräsidenten von Flächenländern, für die große politische Linie, sondern als Berliner Bürgermeister auch für das schlichte, alltägliche Funktionieren der Stadt zuständig ist.
Und da funktionierte vieles nicht: Die S-Bahn fuhr wegen Materialverschleißes immer seltener, Glatteis wurde zu einem Dauerproblem. Die generelle Wahrnehmung in der Stadt war, dass das alles den Regierenden nicht mehr interessierte. Das gipfelte Anfang 2010 darin, dass Wowereit Nöte vor Ort mit dem Verweis auf ein Erdbeben in der Karibik kleinredete. Mit dem Satz "Wir sind nicht in Haiti" lehnte er Forderungen ab, das Technische Hilfswerk gegen das Glatteis einzusetzen. Bei Beliebtheitsumfragen rutschte er, der lange Zeit unumstritten war, auf Platz 3 in der Berliner Skala ab, hinter seinen eher blassen Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei und den SPD-Innensenator Körting.
In der SPD wurde es unruhig. Der Klaus müsse wieder raus auf die Straße, hieß es, er müsse sich sehen lassen, das gehe so nicht weiter. Und Wowereit, der sonst oft so Beratungsresistente, hörte auf seine Leute. Seither ist er wiederholt durch alle zwölf Bezirke der Stadt gezogen, hat sich bei vielen Menschen sehen lassen, grüßte und herzte schier jeden, der nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Es gibt viele dieser Rundgänge von Politikern, jeder örtliche Abgeordnete versucht, ins Gespräch zu kommen. Kaum einer aber bekommt sie so gut hin wie Wowereit. Nicht dass seine Fragen besonders intelligent wären. Doch wenn er nach dem Einkauf, dem werten Befinden oder schlicht danach fragt, was es denn gleich zu Mittag gebe, dann nehmen ihm die Leute das weithin als echtes Interesse ab.
Roter Koalitionspartner ausgebremst
Das gilt für den Westen der Stadt, wo Wowereit mit seinem Freund in Kudamm-Nähe wohnt, genau so wie für den Osten. In Lichtenberg etwa, einer Hochburg der Linkspartei, wo die SPD vielen als die Partei gilt, die den roten Koalitionspartner ausbremst, wird er in einem Einkaufszentrum einen Korb roter Rosen los, ohne sich ein wirklich böses Wort anhören zu müssen.
Es kommt vor, dass örtliche SPD-Honoratioren nervös von einem Fuß auf den andere treten, weil der Zeitplan drängt, Wowereit sich aber ungerührt weiter unterhält. Bei seiner grünen Gegenkandidatin Renate Künast kann es hingegen passieren, dass sie bei einem Auftritt als Erstes sagt, dass sie pünktlich wieder wegmuss.
Vieles ist bei Wowereit kalkuliert und zielt auf schöne Fernsehbilder. Manches aber auch nicht. Die Kameras sind weit weg, als er im Wahlkampfbus von einer Mitarbeiterin Wasserflaschen gereicht bekommt, sich im Sitz umdreht und eine an seinen Bodyguard weitergibt. Das ist nicht selbstverständlich bei Spitzenpolitikern, die kaum eine Tür mehr selbst aufmachen müssen.
Dieser Mann, der so charmant sein kann, kann aber auch anders, biestig sein. Er kann schlecht informierte Mitarbeiter und Senatskollegen zusammenstauchen, Journalisten vor ihren Kollegen runtermachen. Kann heftig reagieren, wenn man seine Homosexualität mit Politik in Verbindung bringt. Als die taz ihn 2009 vor einem Volksentscheid über verpflichtenden Ethikunterricht fragte, ob er auch deshalb Religion als Pflichtfach ablehne, weil die katholische Kirche Homosexualität verurteilt, stand das Interview auf der Kippe. Wowereit fühlte sich angegriffen: Das sei aber eine sehr primitive Sichtweise, "Sie unterstellen mir da persönliche Motive".
Den Wahlkampf aber prägt allein der charmante Wowereit. Was vor nur eineinhalb Jahren nicht mehr möglich zu sein schien, ist der zentrale Punkt der SPD-Kampagne geworden: alles auf den Spitzenkandidaten zu setzen. Die Plakate in Schwarz-Weiß zeigen, fast ohne jeden Text, einen nachdenklichen Wowereit im Halbprofil, einen Wowereit, Hand in Hand mit einer Seniorin, oder einen Wowereit, der sich von einer Krokodilpuppe in der Hand eines Mädchens in die Nase beißen lässt.
Auf dieses letzte Motiv ist er stolz. "Hast du Schnappi schon gesehen?", fragt er Parteichef Gabriel, als der ihn begleitet. Das seien die besten Plakate, die er in fast dreißig Jahren Wahlkampf gesehen habe, ist vom SPD-Vorsitzenden zu hören. Die Konkurrenz ist sichtlich genervt von dieser Gefühlsoffensive und verlangt, es müsse Schluss sein mit dem "Schnappi-Wahlkampf". Inhalte und Wowereits Bilanz müssten in den Vordergrund.
Wieder brennen Autos
Es ist ein vergeblicher Ruf. Ginge es allein um Inhalte, könnten die Sozialdemokraten nicht derart die Umfragen anführen. Berlin ist offiziell ein Land in Haushaltsnotlage, die SPD hat noch kein Mittel gegen Mietsteigerungen und Verdrängung aus hip gewordenen Kiezen gefunden. Was aus der maroden S-Bahn werden soll, lässt Wowereit ebenfalls offen, und eine große Schulreform geht im Kern auf seinen Koalitionspartner zurück, die Linkspartei. Und zu allem Überfluss wurden in den vergangenen Wochen wieder Autos abgefackelt.
Doch in diesem Wahlkampf interessiert weniger, was man macht, sondern was man besser nicht macht - Fehler. Das überlässt Wowereit seit Monaten seiner Herausforderin Künast. Keine vier Wochen waren seit ihrer Nominierung vergangen, die Grünen standen noch bei 30 Prozent - heute sind es um die 20 -, als Künast erstmals Wähler vergrätzt hatte. Missverständliche Äußerungen legten nahe, sie wolle stadtweit Tempo 30 einführen, das Gymnasium abschaffen und den künftigen Großflughafen zum Europaflughafen degradieren. Künast fühlte sich falsch verstanden, widersprach. Das war Ende 2010, doch noch jetzt wird sie darauf angesprochen.
Wowereit passt es nicht, jetzt zu hören und zu lesen, dass ihm der Wahlsieg deswegen in den Schoß fallen werde. Er scheint fürs Protokoll festhalten zu wollen, dass er da gerade nicht irgendwen zu besiegen scheint, sondern die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, die als Bundesministerin so populär war. Das lässt sich weniger als Eitelkeit denn als Sorge um die Rendite nach der Wahl verstehen: Je stärker der Gegner, desto wertvoller der Sieg. Eine abgeschriebene Künast brächte da wenig.
Womit da wieder das Thema Kanzlerkandidatur wäre: Besiegt Klaus Wowereit die zwischenzeitlich wie eine Heilsbringerin gefeierte Renate Künast, könnte er, der derzeit vierte Mann neben der SPD-Troika, künftig der erste sein - und er wäre immer noch in Berlin.
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